§ 80 BetrVG – Rechtsprechung (560 Entscheidungen)

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.01.2026

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.01.2026

Verpflichtung der Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, den einzelnen Betriebsräten elektronische …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.12.2025

Bestellung einer Einigungsstelle

Gewährung außertariflicher Zulagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.11.2025 LS

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch Betriebsrat

Erstellung einer betrieblichen Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 19.11.2025

Die Beteiligten zu 1 (Antragstellerin und Betriebsratsmitglied) und 2 (Betriebsrat) streiten innerhalb des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.09.2025 zitiert von 1

Betriebsratswahl – Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 14.08.2025 LS zitiert von 1

Informationsanspruch des Personalrats auf Einsichtnahme in Listen namensbezogener Vergütungsgruppen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.07.2025

Herausgabe sogenannter Stempelzeiten-Reports

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 2

Unzulässige Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Auswahlrichtlinien

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.03.2025 LS

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung und einen Rechtsmissbrauch dar, die Einsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Hinzuziehung eines Sachverständigen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Herausgabe sogenannter Stempelzeiten-Reports

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 15.01.2025

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei der Einstellung und Vertragsverlängerung studentischer …

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 05.12.2024

Ob die Beteiligte zu 1) berechtigt ist, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 24.10.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 3

Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte

aktives Wahlrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 04.07.2024

Der antragstellende Betriebsrat macht im Beschwerdeverfahren zuletzt noch die Unterlassung der ohne seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 27.05.2024

Beteiligungsrechte des Beteiligten zu 1), des siebenköpfigen Betriebsrats der Filiale der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 30. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS

Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren

Dringlichkeit · einstweilige Verfügung · effektiver Rechtsschutz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Betriebsrat

Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Auskunftsanspruch

Tarifkollision

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 20.03.2024

Betriebsbegriff – räumlich weit entfernter Betriebsteil

Zustimmung Betriebsrat zu einer Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat – Betriebsveräußerung

Anspruch auf Herausgabe/Einsicht von Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat

Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Weiden Beschluss 06.12.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 06.11.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Freistellung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 30.10.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Freistellung von zwei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 19

Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Betriebsratswahl · Anfechtung · Verkennung des Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.09.2023 LS

Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Elmshorn 3. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer Vielzahl von Pflichtverstößen

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung zur Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Zustimmungsverweigerung zu einer beabsichtigten Tatkündigung wegen Generierung und Auszahlung von …

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 19. Kammer Beschluss 15.07.2023 LS zitiert von 1

Bedeutung einer Auswahlbegründung für eine Einstellung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Auskunftsanspruch

schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bayreuth Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gewählte fünfköpfige Betriebsrat der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS

Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG

Einhaltung der Vergaberichtlinien · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.01.2023

Auskunftsanspruch – Mitbestimmungsrecht

Beteiligungsvergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 8 BV 950/22. Kammer Beschluss 17.01.2023 LS

Der (Gesamt-) Betriebsrat hat aus einem Interessenausgleich grundsätzlich keinen kollektiven …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 17.01.2023

Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt Auskünfte aus einem zwischen ihm und der Beteiligten zu 2) und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Auskunftsansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Ob und in welchem Umfang dem Antragsteller Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 12.10.2022 LS

Unterrichtungsanspruch – Betriebsrat

Fremdpersonaleinsatz

Arbeitsrecht Abgeändert