§ 37 BetrVG – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.09.2019 LS

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.09.2019 LS

Aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i.V.m.

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 1

Begünstigungsverbot – Ehrenamtsprinzip

Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 10.07.2019

Die Parteien streiten um die Bemessung des Arbeitsentgelts der Klägerin als freigestellte Betriebsrätin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für Schulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 2

Freistellungsanspruch – Schulungskosten

Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 9

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Nachtzuschläge – Annahmeverzug

Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.03.2019 zitiert von 2

Freistellung von Seminargebühren für die Schulungsveranstaltung „Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss - Teil …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 12.02.2019

Der Antragsteller beantragte im November 2017 beim Beteiligten, sein Mitglied N. G. für die Schulungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 31.01.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.01.2019

Statthafte Verfahrensart

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Versetzungsklausel - billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 1. Am 25. August 2016 beantragten sie bei diesem ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.11.2018

Eingruppierungsfeststellungsklage: Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.10.2018

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Nachweis- und Abrechnungspflicht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 04.10.2018 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.09.2018 zitiert von 12

Gesamtbetriebsrat – Freistellung

Auswahlentscheidung · Rechtsmittelbefugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 26.09.2018 zitiert von 12

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Freizeitausgleich · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.09.2018 zitiert von 23

Arbeitszeitkonto – Stundenabbau

Zeitzuschläge · Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS … · Entgeltfortzahlungsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Teilurteil 31.08.2018 LS zitiert von 1

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 3

Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 29.08.2018 zitiert von 81

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage

Begünstigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.08.2018 LS

Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 14.08.2018 LS zitiert von 18

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 10

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 19 BV 136/18. Fachkammer Beschluss 05.07.2018 LS

Urlaubsansprüche, die aufgrund einer Tätigkeit in einer Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG streitig …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 05.07.2018

Die Beteiligten streiten Ober die Verteilung von Urlaubstagen, namentlich über die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht

LAG Bremen Urteil 03.07.2018

Gutschrift von Reisezeiten, die der Kläger außerhalb der Arbeitszeit für die An- und Abreise zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.06.2018

Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.06.2018

Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 14

Tarifauslegung – Auflösende Bedingung

Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 4

Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen

Strafrecht Revision verworfen

ArbG Wiesbaden Kammer 11 Beschluss 13.06.2018 LS

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit sowie der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2a …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 17

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen