§ 37 BetrVG – Rechtsprechung (946 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger als Betriebsratsmitglied aus §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 78 Satz 2 BetrVG Anspruch auf höhere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.04.2018

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung seines fiktiven beruflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Zulage, die Art der Beschäftigung, den Ersatz von Fortbildungskosten und die …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.03.2018

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Freistellung von Wahlvorstands …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 11

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag

Begünstigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 28.02.2018

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestellter Betriebsratsvorsitzender

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 18

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 2

Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen Betriebsratsaufgaben nach § 37 Absatz 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Betriebsrat – Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 08.02.2018

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten · Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Stornierungskosten und Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 16

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2017 zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender – Außerordentliche Kündigung

Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.12.2017

Die Beteiligten streiten um den Ersatz der Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden I an einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2017

Gutschrift von Betriebsratstätigkeit auf Arbeitszeitkonto

Betriebsratstätigkeit · Arbeitszeitkonto · Tarifvertrag · Arbeitszeitregelung · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Altersteilzeit – Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 08.11.2017

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt

Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 43

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt

Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 25

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Aachen Urteil 17.10.2017

Die Parteien streiten mit der Klage zuletzt noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Weiterbildung – Baden-Württemberg

weiter Politikbegriff · keine Anrechnung von Freistellungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017

Ansprüche auf Schulung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen Kammer 11 Urteil 17.08.2017

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren · Schadensersatz · Arbeitsrechtliche Diskriminierung · Auswahlkriterien · Recht auf Auskunft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Bildungszeit – politische Weiterbildung

Zugänglichkeit für jedermann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.07.2017 zitiert von 7

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.06.2017

Die Parteien streiten um die Frage, welche Vergütungsbestandteile die Beklagte dem Kläger als freigestelltes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Vergütung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.06.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen

Strafrecht

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.05.2017

Die Beteiligten streiten im Einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Die Zusage einer Streikbruchprämie vor oder während des Arbeitskampfes stellt ein grundsätzlich zulässiges …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach dualem Studium

Arbeitsverhältnis · duales Studium · Studienvertrag · Betriebsrat · § 78a BetrVG

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bochum Urteil 27.04.2017

Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Veranstaltung im Rahmen der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 2

Bildungszeit – Bildungsurlaub

politische Bildung · Begriff · Zugänglichkeit für jedermann · Schulung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 06.04.2017

Der Kläger macht Gehaltsnachzahlungen für die Zeit ab Oktober 2014 geltend, weil er der Auffassung ist, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Potsdam 4. Kammer Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Nichtigkeit der Bildung eines Betriebsratsausschusses für Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 9

Antragsbefugnis des Betriebsrats

Arbeitsbefreiung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 9. Kammer Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 1

Bildungszeit – Bildungsurlaub

politische Weiterbildung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert