§ 38 BetrVG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 20

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 2

Änderung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Bildungsurlaub – politische Bildung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 05.08.2016 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Minden Urteil 02.08.2016

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung endet, weil der Kläger die Möglichkeit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2016 zitiert von 1

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

Vergütung · Beförderung eines Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 07.06.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder vom 05.03.2015

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit …

Lauf der Kündigungserklärungsfrist bei einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge

Verschiebung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 7

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2016

Zuordnung einer Tätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes zur knappschaftlichen Rentenversicherung

vorausgehende knappschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Versicherungszeit des Klägers vom 01. Januar 2000 bis zum 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Störung des Betriebsfriedens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 5 Beschluss 19.11.2015 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder vom 05.03.2015

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind Leiharbeitnehmer zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 27.10.2015 zitiert von 1

Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds

unterlassene vorherige Beratung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Die Betroffene, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der B. AG, betreibt seit 2007 ein Gasverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Vollständige und pauschale Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

Gesamtbetriebsrat · Europäischer Betriebsrat · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 1

Leiharbeitnehmer – Berücksichtigung beim Schwellenwert des § 38 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Beschluss 17.06.2015

Die Beteiligte zu 1) (Arbeitgeberin) ist das Logistikunternehmen eines bundesweit vertretenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 20

Betriebsrat – Hilfspersonen

Kommunikationsbeauftragte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 28

Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit

umsatzabhängiger Jahresbonus · Ermittlung des hypothetischen Bonus

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin und seit 2003 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2015

Streitwert der Anfechtung einer internen Betriebsratswahl und der Anfechtung der Wahl von Ersatzmitgliedern …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Verhältniswahlrecht bei der Wahl freigestellter Mitglieder der Geamtbetriebsrates

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 27.02.2015 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke i.S.d. § 38 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 2

Ob der Produktionsstandort der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) im Chemiepark K selbstständig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen verschiedener Arten von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 9.Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 2

Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei der Berechnung der Anzahl der …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 15

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 2

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2014 LS zitiert von 2

Das Vorliegen einer Betriebsabteilung i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.09.2014 zitiert von 10

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Leistungsklage · freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Der antragstellende Arbeitgeber (Beteiligte zu 1.) begehrt die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des am …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 33

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 27

Berechnung von Frühpensionsleistungen

Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit

Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 30.01.2014 LS

Fahrtkostenerstattung – außerbetriebliche Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 30.01.2014 LS

Fahrtkostenerstattung; Pflicht freigestellter Betriebsratsmitglieder sich bei außerbetrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Kostenerstattung bei Nutzung des Privat-PKW für Fahrten im Rahmen der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen