§ 38 BetrVG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 6

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 68

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 4

Teilweise Versetzung des Betriebsratsmitglieds S B in einen anderen Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber ist nach § 38 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, ein Mitglied des Betriebsrats von der beruflichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 28

Zeiterfassung – freigestellte Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwellenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte das Gehalt der Klägerin für die Dauer einer eintägigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Geschäftsordnung des Betriebsrats

Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 50

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 16

Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe

Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG · Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 19.09.2012 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Berücksichtigung der Freistellung des Betriebsratsmitglieds … · Verhinderung des sich bewerbenden Betriebsratsmitgliedes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.08.2012

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 3

Sachgrundlose Abberufung aus der Freistellung und Minderheitenschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Gehalt für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2012

Besetzung des Gesamtbetriebsausschusses nach Rücktritt des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.05.2012

Die Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes P1 aus dem Betriebsrat, dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 26.04.2012

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsratsgröße · Arbeitnehmerbegriff

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Beschwerdekammer Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand des Beteiligten zu 1)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Gegenstandswert – Auflösung der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Arbeitnehmereigenschaft der aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft bei der Antragsgegnerin in der Kranken …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 23

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Arbeitsvergütung eines Betriebsratsmitglieds

Lohnausfallprinzip · Anspruch auf tariflich vorgesehene Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 4

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 06.02.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts

Beschlussverfahren · Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit der betriebsratsinternen Wahl der freigestellten und teilfreigestellten Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde

Zuordnung zur Mittelbehörde

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Beschluss 02.11.2011

Wie viele Mitglieder des Beteiligten zu 2) von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen sind

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 3

Im Rahmen des einheitlichen Wahlvorganges sind die zusätzlichen Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.10.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Betriebsrat zustehenden Freistellungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.09.2011

Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 07.09.2011 LS

ohne

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.07.2011

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 3

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat

BetrVG § 40 Abs. 2 · Betriebsrat · Arbeitsmittel · Benötigte Ausstattung · Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 16.02.2011 LS

Personalgestellung – Arbeitnehmer

Wählbarkeit zum Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen