§ 38 BetrVG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 16.02.2011 LS

Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses, die im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der internen Wahlen des Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.10.2010

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Betriebsverfassungsgesetz · Leiharbeitnehmer · Fiktion der Arbeitnehmereigenschaft · Schwellenwert · Freistellungspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Einbeziehung freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 6

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 6

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 18

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

mittelbare Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 15

Internetnutzung durch den Betriebsrat

Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.09.2009 LS

Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2009 LS

Nach § 78 Satz 2 BetrVG darf niemand wegen seines betriebsverfassungsrechtlichen Amtes besser oder schlechter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Der Arbeitgeber (Antragsteller) begehrt die Zustimmungsersetzung des Betriebsrats (Bet. zu 2.) für eine …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus Juni 2008 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 17.08.2009

Einen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats wegen einer Rechtsstreitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 12.08.2009

Verpflichtung der Beklagten zur unternehmensweiten Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.08.2009 LS

Verlust eines Dienstschlüssels durch Betriebsratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.05.2009

Der Beteiligte zu 1) macht gegen den Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, diesem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats gemäß Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungsrecht · Betriebsvereinbarung · Beauftragte des Betriebsrats · Geschäftsordnung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten, die durch die Teilnahme des Beteiligten zu 2. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2008

Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Versetzung/Eingruppierung der Arbeitnehmerin J

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.05.2008 zitiert von 17

Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin möchte den Beteiligten zu 3), ein gemäß § 38 BetrVG freigestelltes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.03.2008 zitiert von 6

Bildung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.02.2008

Die sechs Antragsteller haben beantragt, die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung der Beteiligten zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Streit um Gemeinschaftsbetrieb

Gegenstandswert · Gemeinschaftsbetrieb · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller ist der Vorsitzende des bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Ob ein Beschluss des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.), die Antragstellerin als freigestelltes Mitglied des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Ob die Tariferhöhung sowie die ERA-Strukturkomponente nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage der Bestimmung von Ersatzmitgliedern zum Betriebsausschuss.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Beschluss 23.07.2007

Wirksamkeit eines Freistellungsverzichts

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 06.03.2007

Die Parteien streiten um die Anzahl der dem Kläger pro Jahr zustehenden Urlaubstage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 16.01.2007 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung seines Vorsitzenden

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle sowie …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 28.11.2006 LS

Betriebsratstätigkeit – Darlegungslast

Teilfreistellung · Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Weiterbeschäftigung der Klägerin und einen Auflösungsantrag der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.09.2006 LS

(Tarifauslegung – kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 Abs 2 BetrVG und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller macht im Wege des Beschlussverfahrens Fahrtkosten als freigestelltes Betriebsratsmitglied …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.05.2006

Die Antragsgegnerin unterhält einen Klinikbetrieb mit Rheumakrankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen