Urteile zu § 3 BetrVG – Seite 5

Betriebsverfassungsgesetz

526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

526 Entscheidungen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 7
Twitter-Account der Arbeitgeberin

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln Beschluss zitiert von 1
Einen Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 16
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Beteiligtenwechsel · Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen · Mitbestimmungsrecht · Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsrat – Informationspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsunfall · Vorlage von Unfallanzeigen · Arbeitnehmer einer Drittfirma

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Vergütung von Reisezeiten

Auslandseinsatz

Arbeitsrecht Abgeändert
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 27
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss LS
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen