§ 3 BetrVG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamm Beschluss 31.08.2016

Die Beteiligten streiten auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin, Beteiligte zu 1.) und fünf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016 zitiert von 1

Nutzung eines E-Mail-Accounts

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Beschluss 07.06.2016 zitiert von 1

Ob dem Beteiligten zu 2.) ein Mitbestimmungsrecht bezüglich einer Versetzung / Einstellung von 14 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 11

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Technische Betriebsleiter

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 2

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 48

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Gemeinsamer Betrieb – Fortbestand der Betriebsidentität

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

Verkennung der Betriebsgrenzen · Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Betriebsorganisation bestimmt sich im …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 2

Nachteilsausgleichsanspruch – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 13

Nachteilsausgleichsanspruch – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 23.12.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.12.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.12.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.12.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

Schicht- und Einsatzplanung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 06.10.2015 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes …

Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender …

Verfassungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 09.09.2015 zitiert von 14

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung

Ablauf der Amtszeit · Rechtsschutzinteresse · Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Emden Beschluss 15.07.2015

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im C.-Werk C-Stadt und um die Bestellung eines Wahlvorstandes zur Neuwahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Anfechtung – Betriebsratswahl

Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen · Betriebsteil · Anordnung einer Briefwahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 17.06.2015

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern · unzureichende Übersetzung des Wahlausschreibens zur …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Der Arbeitgeber hat das erforderliche Interesse an einer Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG ua. dann, wenn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorliegen einer eigenständigen betriebsratsfähigen … · Leitungsmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 14

Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag

Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Beschluss 21.05.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 04.02.2015

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.05.2015

Bestand eines Betriebs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.05.2015

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 20

Betriebsrat – Hilfspersonen

Kommunikationsbeauftragte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin und seit 2003 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 27.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Anfechtbarkeit der Wahl der Jugend‑ und Auszubildendenvertretung

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.04.2015

Betriebsratsfähige Organisationseinheit – Außenstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG

Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf … · Auslegung eines "erweiterten Wurmfortsatzes"

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Bei dem Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited handelt es sich angesichts des besonderen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Urteil 17.03.2015

Die Parteien streiten im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG) darüber, ob zwischen ihnen ein …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 27.02.2015 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke i.S.d. § 38 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 2

Ob der Produktionsstandort der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) im Chemiepark K selbstständig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 15

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 2

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.09.2014

Pausenregelung in Dienstplänen

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.09.2014

Ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Arbeit während der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 2

Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB / BZA waren zum Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 13.08.2014 LS

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags errichteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 01.08.2014 zitiert von 1

Ob der Produktionsstandort der Beteiligten zu 1) im Chemiepark K. selbständig betriebsratsfähig ist oder nicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.06.2014

Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt

Abmahnungserfordernis · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 13.05.2014 zitiert von 28

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 06.05.2014

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Reisezeit · Wegezeit · Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht