§ 3 BetrVG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 8

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 65

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 13

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Feststellungsantrag des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Gemeinsamer Betrieb nach BetrVG bei Wechsel der Trägerschaft

BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 3

Im Rahmen des einheitlichen Wahlvorganges sind die zusätzlichen Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 88

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.09.2011

Interessenausgleich mit Namensliste

Vermutung der Betriebsbedingtheit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Gem. § 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung Eingruppierungsprocedere iVm § 4 Abs. 1 der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

Gesamtbetriebsratsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 19

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2011

Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit Filialen im Drogeriebereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.07.2011

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 26.02.2010 im Wahlbezirk 245 D

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2011 zitiert von 10

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 19.03.2010 durchgeführten Betriebsratswahl, insbesondere …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 48

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 04.05.2011 LS

Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.04.2011

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des TV Ratio auf eine Umstrukturierungsmaßnahme im Konzern der Deutschen Telekom

Verlagerung von Arbeitsplätzen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Unternehmerentscheidung – Zumutbarkeit von Umorganisationen

Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern · Verhältnismäßigkeit · außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.03.2011

Unternehmerentscheidung – Zumutbarkeit von Umorganisationen

Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern · Verhältnismäßigkeit · außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 1

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 1

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG GieBen Beschluss 17.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Beginn und Ende der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Beschluss 17.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Beginn und Ende der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 131

Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Betriebsnorm · schuldrechtliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

Auflösungsvertrag mit Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 10.12.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruches einer Einigungsstelle zur Herbeiführung einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 08.12.2010

Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung

Rückkehrrecht · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 08.12.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 31

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.11.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern

Eingliederung in den Betrieb · Betrieb i.S.d. § 3 Abs 1 Nr 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs

gemeinsamer Personaleinsatz · Geschäftsführung · Führungsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2010

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 19

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 28.09.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens um die Wirksamkeit der Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anlässlich des vom Wahlvorstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts

Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen