§ 3 BetrVG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 9

ArbG Köln Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Übersendung von …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anlässlich des vom Wahlvorstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 25.03.2010 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) eingerichtete Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung von Arbeitszeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 21

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Potsdam 7. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

Bei Filialbetrieben mit besonderen Betriebsratsstrukturen ist zuständig das Gericht des Unternehmenssitzes.

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.01.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Vollstreckung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.12.2009 LS zitiert von 1

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen bei der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 02.12.2009 zitiert von 3

Der Antragsgegner ist der im Betrieb U. der Antragstellerin gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 26.11.2009

Das Verfahren soll klären, ob der Beteiligte zu 1), der als Betriebsrat für Verkaufsstellen des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2009

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2009

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Eingruppierung einer von der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2009

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 12.08.2009

Verpflichtung der Beklagten zur unternehmensweiten Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 29.06.2009

Fortbestehen des Betriebsrates nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Betriebsrat · Zuordnungs-TV · Mitbestimmung · § 613a BGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.06.2009

Fortbestehen des Betriebsrates

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Bestellung einer Einigungsstelle aufgrund einer Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2009 zitiert von 2

Fortbestand des Amtes des antragstellenden Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Ob bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten der Metallindustrie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.12.2008 LS zitiert von 1

Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2008

Errichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die unternehmensweite …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.10.2008 LS zitiert von 2

Keine Eingliederung bei Unterstellung zweier selbstständiger Betriebe unter gemeinschaftliche Betriebsleitung

Betriebszusammenfassung · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.10.2008 zitiert von 1

Bestand des antragstellenden Betriebsrates

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 22.08.2008 LS zitiert von 1

Eine auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Des Fortbestehens als Betriebsrat nach einer erfolgten Umstrukturierung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008 zitiert von 2

Welcher von zwei Betriebsräten nach einer Umstrukturierung fortbesteht

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 3

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.05.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsantrag des Betriebsrats

erneute Verletzungshandlung · Anlasssachverhalt · Grenze der Rechtskraft bei Unterlassungstitel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.04.2008

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 24.04.2008 zitiert von 1

Fortbestand des antragstellenden Betriebsrats nach einer Umstrukturierung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat bei der Umgruppierung von …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 6. Kammer Beschluss 02.04.2008 LS

Das Mandat eines Gesamtbetriebsrats endet, wenn im Unternehmen keine zwei Betriebsräte mehr vorhanden sind.

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 03.03.2008 zitiert von 6

Bildung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.01.2008

Zwischen der D AG Sitz B und den Konzerngesellschaften T GmbH, T GmbH, D GmbH, T GmbH und der v wurde am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.01.2008 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.01.2008 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert