§ 47 BetrVG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 19.11.2025

Die Beteiligten zu 1 (Antragstellerin und Betriebsratsmitglied) und 2 (Betriebsrat) streiten innerhalb des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 5

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.08.2025 LS

Die Wahl der inländischen Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 8

Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

Betriebsratswahl · Anfechtung · aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 30.08.2024 LS zitiert von 3

Nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Anfechtung Betriebsratswahl – Begriff der Eingliederung

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 28.06.2022

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 05.02.2024

Der zu 1. beteiligte Betriebsrat (im Folgenden auch Betriebsrat A oder Antragsteller genannt) begehrt im Wege …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren

Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.09.2023 LS

Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit

Beteiligung einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 09.03.2023

Es wird festgestellt, dass die Errichtung und Konstituierung des Gesamtbetriebsrates der S. vom 10.01.2020 …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.08.2022 zitiert von 5

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verkündung · Rügeverzicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 22

Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Beschließen die Arbeitnehmer eines Unternehmens nach § 3 Absatz 3 BetrVG die Wahl eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht

Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einladung zu einer … · Corona-Pandemie

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.08.2021

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Klagebefugnis der Gesellschafter · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei behauptetem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.04.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung seiner Pflichten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 8

Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl

Teilfreistellungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 2

Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 1

Gesamtbetriebsrat – Entsendung

unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 19

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 10.Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 2

Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 11

Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 06.12.2019

Besetzung Einigungsstelle – Einigungsstellenvorsitzender

Mitbestimmung des Betriebsrats · Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 20.02.2019

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 13.12.2018

Der Beteiligte zu 1) ist der für die Beteiligte zu 2) in Deutschland gebildete Gesamtbetriebsrat, der aus 17 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.09.2018 zitiert von 12

Gesamtbetriebsrat – Freistellung

Auswahlentscheidung · Rechtsmittelbefugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1. sowie einen Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, über Nachteilsausgleichsansprüche der klagenden Partei für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.04.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz eines Flugunternehmens

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Betriebsrat · Kündigungsschutz · Wet-Lease

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz einer Fluggesellschaft

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Flugzeugbesitz · Wet-Lease · Personalvertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob im Betrieb eine Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung von tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats als eigenes Recht des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen