§ 4 BetrVG – Rechtsprechung (468 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2015 LS

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2015

Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 17. März 2014

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Anfechtung – Betriebsratswahl

Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen · Betriebsteil · Anordnung einer Briefwahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Der Arbeitgeber hat das erforderliche Interesse an einer Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG ua. dann, wenn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorliegen einer eigenständigen betriebsratsfähigen … · Leitungsmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 11

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.05.2015

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.04.2015

Betriebsratsfähige Organisationseinheit – Außenstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Restmandat · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 27.02.2015 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke i.S.d. § 38 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Stellenbesetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 2

Ob der Produktionsstandort der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) im Chemiepark K selbstständig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 12.12.2014 LS

Unwirksame bedingte Kündigung

Klagefrist

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 15

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 2

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Beschluss 01.08.2014 zitiert von 1

Ob der Produktionsstandort der Beteiligten zu 1) im Chemiepark K. selbständig betriebsratsfähig ist oder nicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 18

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.06.2014

Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt

Abmahnungserfordernis · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darum, ob das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darum, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS

Informationspflicht für die Erstellung der Wählerliste

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2013 LS

Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 4

Betriebsratswahl – Abstimmung im Betriebsteil

Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 19

Altersteilzeit – Mitbestimmung

tarifersetzende Regelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 21

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 10

Betriebsteil – Zuordnung

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 22

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit

Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 05.04.2013 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.03.2013 zitiert von 250

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.03.2013 zitiert von 10

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang · Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb · Sozialauswahl · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 81

Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG

Wahlanfechtung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 39

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben