§ 4 BetrVG – Rechtsprechung (468 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Köln Beschluss 18.07.2007

Der Beteiligte zu 1) ist der aus der Betriebsratswahl vom 27./28.03.2006 hervorgegangene Betriebsrat, der für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.07.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob im Unternehmen der Arbeitgeberin ein einheitlicher Betrieb oder mehrere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 19.11.2005 zum 31.12.2005 (Kopie Bl. 10 f. d. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.02.2007

Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 29. September 2005 in der Niederlassung Hürth der antragstellenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Der Beteiligte zu 4. wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 31.01.1978 zum 10.03.1975 von der L. Kaffee-Geschäft AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.05.2006

Die Beteiligten streiten um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung mehrerer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.05.2006

Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer Betriebsratswahl im gemeinsamen Betrieb der Hauptverwaltung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Nach dem ab dem 01.04.1997 gültigen Lohnabkommen für die Druckindustrie (Bl. 110 ff. d. A. - 5 Sa 1003/05 -) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 14.02.2006 LS

Ist eine Betriebsänderung mit der endgültigen Aufgabe eines Standorts und des dort angesiedelten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 26.01.2006 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 08.12.2005 LS

Betriebsratswahl – Nichtigkeit

Wahlvorstand · Bestellung · Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.11.2005 zitiert von 1

Betriebsratswahl bei Betriebsstilllegung

Nichtigkeit · Restmandat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.10.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 18 Abs. 2 BetrVG um den Zuschnitt der betriebs-ratsfähigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.04.2005

Ob der Kläger einen Masseanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H K KG (im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.03.2005 zitiert von 11

Der antragstellende Wahlvorstand begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Ar-beitgeber, ihm für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005

Rechtswirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.02.2005 LS

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.02.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2004

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) darum, ob ein abgespaltener und übergegangener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.10.2004

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer vom Beklagten nach Insolvenzeröffnung dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 01.09.1973 als Niederlassungsleiter der Firma L. in der Niederlassung B mit einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 11.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die Beklagte neue vertragliche …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.05.2004 zitiert von 2

(Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand: "Abschluss …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2003 LS zitiert von 4

Wird ein Wahlvorstand durch einen erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitgerichts durch einen neuen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 17.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Beteiligten streiten darüber, ob die bislang dem Betrieb …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Wirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 6 SGB IX in Verbindung mit § 18 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.01.2003 zitiert von 1

Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H vom 15.02.2002 durch die Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Celle Urteil 04.12.2002

Die Parteien streiten um eine betriebsbedingte Kündigung und die hierzu in Zusammenhang stehende Frage, ob …

Arbeitsrecht

ArbG Celle Urteil 04.12.2002

Die Parteien streiten um eine betriebsbedingte Kündigung und die hierzu in Zusammenhang stehende Frage, ob …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die im Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2002

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die vom Beklagten erteilte Zustimmung zu ihrer ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2000

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.12.1999 LS

Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.12.1999 LS

Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.12.1999 LS

Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen