§ 58 BetrVG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 18.05.2011 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen“

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 17.05.2011 zitiert von 19

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.04.2011

Das Verwaltungsgericht Köln ist zunächst nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der erstinstanzlichen Entscheidung; von einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 15

Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Sparten-Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 15

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

keine Kompetenzaufspaltung zwischen Gesamtbetriebsrat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 43

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.12.2009 zitiert von 11

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Betriebliches Eingliederungsmanagement"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.09.2009 zitiert von 8

Einsetzung und Besetzung einer Einigungs-stelle über die Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Versetzung eines Postbeamten nach Strukturänderung im Postwesen

Beamtenversetzung · Privatisierung der Bundespost · Dienstzugehörigkeit · Verwaltungsakt · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft des Konzerns der D T AG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.05.2007

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie mit Whistleblower-Klausel

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 24.05.2006 LS

Antragsbefugnis – Globalantrag

Spartengesamtbetriebsrat · wirksamer Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2006

Zutreffende Eingruppierung des im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmers S. B

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.11.2005

Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11. …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 15.09.2005

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.06.2005

Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, insbesondere darüber, ob von Unternehmen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005

Zutreffende Eingruppierung eines außertariflichen Angestellten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005

Zutreffende Eingruppierung eines außertariflichen Angestellten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 14.04.2005 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (KBR) einer Obergesellschaft im …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 22.06.2004 LS

1) Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung einer tarifvertraglich vorgesehenen "KannLeistung" der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Celle Beschluss 11.12.2002

Die Beteiligten streiten um die Frage des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei der arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2001

Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestelltenvertreters - Beteiligter zu 8. - für den Unterkonzernbetriebsrat …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.1959

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1958 ist der Antragsteller an die Antragsgegnerin herangetreten mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen