Urteile zu § 7 BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

249 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 05.03.2026 LS

Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe

Anfechtung · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.09.2025 zitiert von 1

Betriebsratswahl – Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 8

Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

Betriebsratswahl · Anfechtung · aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 1

Derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG beruft, muss diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 2

Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

Überforderungsschutz · Berücksichtigung von Arbeitnehmern außerhalb des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

Überforderungsschutz · Berücksichtigung von Arbeitnehmern außerhalb des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 2

Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

Überforderungsschutz · Berücksichtigung von Arbeitnehmern außerhalb des …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.04.2025 LS

Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann eigenständig Ansprüche auf die Bereitstellung von Informations- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.04.2025 LS

Einzelne Betriebsratsmitglieder können eigene Ansprüche auf Bereitstellung von Sachmitteln aus § 40 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 29.01.2025

Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in Matrixstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 2

Betriebsratswahl – Verlangen von Briefwahlunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 18.09.2024

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Beschluss 18.09.2024

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Anfechtung Betriebsratswahl – Begriff der Eingliederung

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 30. Kammer Beschluss 12.06.2024 LS

Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht

Einladungsschreiben zu einer Betriebsversammlung · Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers nach Kündigung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG München Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 28.06.2022

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben dieses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen im Rahmen des Berufungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz zuletzt noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer im Jahr 2022 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Anfechtung

wahlberechtigter Arbeitnehmer · Ausscheiden · nicht zugelassene Vorschlagsliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei gleichzeitiger Begründung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Teilbeschluss 25.07.2023

Wirksamkeit der Betriebsratswahl und Einsicht in Wahlunterlagen

BetrVG · Betriebsratswahl · Geschlechterquote · Wahlunterlagen · Einsichtsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 9

Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 25.04.2023

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (noch) um die Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Die Betriebsratswahl der K., Betrieb N., im Zeitraum vom 22.03.2022 bis 01.04.2022 wird für unwirksam erklärt

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 06.04.2023 LS zitiert von 1

Anfechtung Betriebsratswahl – räumlich weit entfernter Betrieb

Tarifvertrag gem. § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG · Ausschluss der Anfechtung wegen unterbliebenen Einspruchs …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Betrieb Süd 2 der Beteiligten zu 3. bis 6. im April 2022

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 03.04.2023 LS

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Weiden Beschluss 28.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 07.09.2022 zitiert von 6

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 26

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 07.09.2022 zitiert von 3

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Auskunftsrechte wahlberechtigter Wahlinitiatoren gegenüber dem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2022 zitiert von 7

Betriebsratswahl – Anfechtung

leitender Angestellter

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit dreier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 2

Auf die räumliche Entfernung des Hauptbetriebs von dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb kommt es nach § 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 44

Betriebsratswahl – Anfechtung

Nichtigkeit · fehlerhafte Wählerliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 32

Zuständigkeit des Betriebsrats

Betriebszugehörigkeit · Eingliederung · Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Aushang des Wahlausschreibens

Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für Betriebsteile und … · Betriebsratswahlanfechtung · Einreichung einer Gewerkschaftsliste als Arbeitnehmerliste · Zuordnung leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung – außerordentliche Kündigung

freigestellter Betriebsratsvorsitzender · Arbeitszeitbetrug · Verletzung von An- und Abmeldepflichten · Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 2

Einer wirksamen erstmaligen Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Auch im Beschlussverfahren müssen die Antragsteller ihre volle Anschrift angeben.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 1

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

willkürliche Wählerliste

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen