§ 74 BetrVG – Rechtsprechung (237 Entscheidungen)

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 31.08.2026 LS

Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Beschwerdekammer Beschluss 15.04.2026 LS

Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 4. Kammer Beschluss 27.03.2026

Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle

Betriebsschließung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.01.2026

Y., vertreten d. d. Geschäftsführer T., A.-straße, M

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.12.2025

Bestellung einer Einigungsstelle

Gewährung außertariflicher Zulagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Beschluss 21.11.2025 LS zitiert von 1

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 25.09.2025 LS

- Der Interessenausgleich nach § 112 BetrVG bezieht sich auf eine geplante Betriebsänderung.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 11.09.2025 LS

Eine Nichterfüllung der Verhandlungspflichten gemäß §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 111 Satz 1 BetrVG mit der Folge …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 23.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat

Interessenausgleich und Sozialplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Streikbruchprämien – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 29.10.2024 zitiert von 3

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems zur …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Nach dem Offensichtlichkeitsmaßstab des § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann eine Nichterfül-lung der Verhandlungs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 10.10.2024 zitiert von 1

Errichtung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzinteresse · streitige Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 10.10.2024 LS zitiert von 1

Am Maßstab der Offensichtlichkeit ist auch die Frage zu prüfen, ob der Anrufung der Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.08.2024 LS zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzinteresse · offensichtliche Unzuständigkeit · Teil-Regelungsgegenstand · Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 14.08.2024 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Vorsitz · Anzahl der Beisitzer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen Einladung von Rechtsberatern zur Betriebsratssitzung

Betriebsverfassungsgesetz · Rechtsberatung · Betriebsrat · Unterlassungsanspruch · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 10.08.2023

Rücknahme verpflichtender Anwesenheitspflichten bei Mobilem Arbeiten

Betriebsrat · Anwesenheitspflicht · Mobiles Arbeiten · Betriebsvereinbarung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG München Teilbeschluss 01.08.2023

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Beeinträchtigung der Sitzungsteilnahme

Betriebsrat · Beschlussfähigkeit · Personaleinsatzplanung · Unterlassungsanspruch · Arbeitgeberpflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie über einen Entschädigungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG München Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Fragen der Mitbestimmung im Bereich „Mobiles Arbeiten“

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit des Antrags · offensichtliche Unzuständigkeit · fehlendes Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 3

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Betriebsvereinbarung · Nachwirkung · Erledigung des Regelungsgegenstands

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2022

Einführung digitaler Personalakte und Einigungsstelle

Betriebsvereinbarung · Einigungsstelle · Mitbestimmungsrecht · Datenschutz · Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 01.12.2022 LS

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Voraussetzung für die Einsetzung · Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfen im Krankheitsfall (Zuschüsse zu Krankheitskosten) nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 22.09.2022 LS

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 12.09.2022 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitnehmerbeschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Einigungsstelle – Einsetzung

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA · offensichtliche Unzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS

Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.11.2021

Einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 1. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Der wiederholte Verstoß gegen die Hygienebestimmungen betreffend ein Quarantänezimmer in einem Senioren- und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 03.09.2021

Streitwertfestsetzung für Einigungsstelle

Gegenstandswert · Einigungsstelle · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Beschlussverfahren · RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 2

Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages

Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung · Übergangsregelungen bei rentennahen/rentenberechtigten … · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Auflösung eines Betriebsrates gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 5

Zum Begriff der offensichtlichen Unzuständigkeit bei § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Einigungsstelle – Errichtung

Rechtsschutzbedürfnis · Widerantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2020 zitiert von 20

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt …

Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte

Feststellungsantrag des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 25. Fachkammer Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall eines Antrags des Betriebsrats auf Erstattung von Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg 1 Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Direktorin des Arbeitsgerichts P., wird zur Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.04.2020 zitiert von 7

Einsetzung einer Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sowie zur Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert