Urteile zu § 75 BetrVG – Seite 16

Betriebsverfassungsgesetz

1.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.109 Entscheidungen

BAG 1. Senat Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 17.07.2012

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 17.07.2012 LS zitiert von 28

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 27

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.06.2012

Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten den Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 15.06.2012 zitiert von 2

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Hinzuziehung eines Sachverständigen · Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.06.2012

Altersteilzeitverlangen – Gleichbehandlungsgrundsatz

Kosten der Neueinstellung · höhere Qualifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

In welcher Höhe der Kläger die Zahlung eines Konzern- und Bereichsbonus während der Passivphase der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 zitiert von 8

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 71

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in …

kein Einbezug von Vertretern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen … · keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 16.05.2012

Höhe des Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 16.05.2012

Höhe des Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.05.2012

Die Klägerin macht einen Wiedereinstellungsanspruch geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Richtige Berechnung der Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 9

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.03.2012 zitiert von 11

Zutreffende Berechnung des nach einem Gesamtsozialplan geschuldeten betrieblichen Zuschusses zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 62

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 04.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine höhere …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Die am 08.11.1944 geborene Klägerin war vom 26.02.1996 bis zum 30.06.2010 auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Abfindungsanspruch – Höchstbegrenzungsklausel im Sozialplan

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.02.2012

Gleichbehandlung nach einem Betriebsübergang

Anpassung an die beim Erwerber bestehenden … · Ausgleich der Rentenminderung bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 07.02.2012 zitiert von 1

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Sonderzahlungen

Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2012

Anspruch auf Sonderzahlung bei betrieblicher Übung

betriebliche Übung · Sonderzahlung · Ermessensvorbehalt · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.01.2012

Streit um Arbeitszeitregelung durch Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Unterlassungsanspruch · Befristete Ausnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 27

Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 2

Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum Jahresstichtag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 1

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Die Parteien streiten um den Umfang vom Kläger zu beanspruchender Jubiläumszuwendungen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben