§ 75 BetrVG – Rechtsprechung (1.109 Entscheidungen) – Seite 17

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 65

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 13

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Feststellungsantrag des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.10.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und in diesem Zusammenhang um die Auslegung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 17.10.2011

Einen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf vom Arbeitgeber geleistete Einmalzahlungen an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 11.10.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen die beklagte Unterstützungskasse einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 1

§ 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2011

Berechtigung der Beklagten, auf Grund einer Konzernbetriebsvereinbarung das dem Kläger alle fünf Jahre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Hauptpersonalrats

Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 02.09.2011 LS

Es stellt keine Benachteiligung wegen des Alters i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 02.09.2011 LS

Zahlung einer Abfindungsprämie

Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Der Kläger - sowie andere Kläger im Rahmen von Parallelverfahren - nehmen die Beklagte auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 19

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 42

Zuständigkeit des Betriebsrats

Unterrichtung · Online-Zugriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung

Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl (" Minderheitsliste") stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.07.2011 zitiert von 29

Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt

Anspruch auf Mindestbonus · Berufsfreiheit · Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011

Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 85

Sozialplan – Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Höhe der Abfindung wegen Ausfalls einer Jubiläumsgeldzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2011 zitiert von 62

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen …

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Berufsfreiheit · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Teilurteil 24.05.2011

Bonus – Stichtagsklausel

Entgeltcharakter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Teilurteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2009 in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Parteien streiten nach einer einvernehmlichen Versetzung der Klägerin von A nach B auch zweitinstanzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung verschiedener Videokameras

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 13.04.2011

Einsatzfahrzeug – Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten mittels GPS

Erforderlichkeit nach § 28 DSG HA

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 70

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 48

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 10

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung

gestaffelter Alterszuschlag · keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan

Abfindungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.04.2011 zitiert von 2

Verpflichtung zum Tragen der Cockpit-Mütze bei männlichen Piloten

sexuelle Diskriminierung · Betriebsvereinbarung · Dienstbekleidung · Personalakte · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 53

Auslegung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 22

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe eine Sozialplanabfindung an den Kläger zu zahlen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen