§ 76 BetrVG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hamm Beschluss 10.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.08.2007 zitiert von 3

Zahlung einer tariflichen Einmalleistung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens ist die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.05.2007

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2007 LS zitiert von 15

(Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.04.2007 LS zitiert von 9

Bestellung einer Einigungsstelle

Erfüllung innerbetrieblicher Verhandlungs- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.03.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob die vom Gesamtbetriebsrat zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Der Beteiligte zu 4. wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 31.01.1978 zum 10.03.1975 von der L. Kaffee-Geschäft AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.01.2007 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.01.2007

Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.01.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Einhaltung der Regelungen in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle sowie …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.08.2006

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Bildung von betrieblichen Zusatzstufen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite ist regelmäßig ausreichend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.08.2006 LS

1) Die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite ist regelmäßig ausreichend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.08.2006 LS zitiert von 26

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.06.2006 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin (= Antragsgegnerin) unterhält (zeitweise) auch Baustellen/Projekte im Ausland

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.06.2006

Einigungsstelle – Beisitzer

Honorar · Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2006 zitiert von 7

Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 17.02.2006

Anwendung einer "Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitregelung" vom 17.07.1990 hinsichtlich der rheinischen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 14.02.2006 LS

Ist eine Betriebsänderung mit der endgültigen Aufgabe eines Standorts und des dort angesiedelten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 14.02.2006 LS zitiert von 10

Bestellung – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 31.01.2006 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle

Luftfahrtunternehmen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.12.2005 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2005

In entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wird von einer ausführlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.12.2005 LS zitiert von 6

Die Besetzung mit einer größeren Anzahl an Beisitzern kann angemessen sein, wenn der Regelungsgegenstand es …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.12.2005 LS

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.10.2005 zitiert von 5

Die an dem Verfahren Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der E. AG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.10.2005

Zuständigkeit des Betriebsrats

Betriebsänderung · Interessenausgleich · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 13.10.2005 LS

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmungswidrige Maßnahme

Zustimmung unter einer Bedingung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.09.2005 LS

Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 13

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Verhandlungspflicht · Anzahl der Beisitzer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.09.2005 zitiert von 7

(Von der Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.07.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.06.2005

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12

Erstzuständigkeit der Schiedsstelle · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 25.04.2005 LS

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Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen