§ 76 BetrVG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 13

ArbG Lörrach Beschluss 15.04.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Nachwirkung von drei Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2005

Der antragstellende Betriebsrat erstrebt die Bildung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.01.2005

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, mit dem die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.01.2005

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Beschluss 15.09.2004 zitiert von 1

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.08.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.07.2004 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 15.07.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag Einrichtung einer Einigungsstelle zur Herbeiführung eines …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 15.07.2004

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag Einrichtung einer Einigungsstelle zur Herbeiführung eines …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 22.06.2004 LS

1) Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung einer tarifvertraglich vorgesehenen "KannLeistung" der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.06.2004 LS zitiert von 4

Eine tarifvertragliche Regelung, die bestimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle „Urlaubsplan 2004“ wird der Richter am Bundesarbeitsgericht I L bestellt

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

Die Parteien streiten um die Besetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hameln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.12.2003

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vom Antragsteller gestellten Unterlassungsantrages, hilfsweise eines …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 07.07.2003 zitiert von 19

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2003

Ob die Anzahl der durch Beschluss vom 27. März 2002 freigestellten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS

Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, der die Feststellung der Zuständigkeit zum Inhalt hat, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2002

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer mit Schreiben vom 16.04.2002 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.10.2002 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die Frage, ob die am 11.03.2002 im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.08.2002

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 75 % eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG darum, ob die von der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Solingen 4. Kammer Beschluss 02.04.2002

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 05.12.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG um die Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 28.11.2001

Ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.08.2001 zitiert von 7

Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.07.2001

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren im vorliegenden Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG die Feststellung …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2001 LS

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.05.2001

Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.03.2001

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil in der Sache erfolgreich

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.11.2000

Die Betriebspartner streiten darüber, ob der Spruch der Einigungsstelle vom 13.10.1999 über die Abänderung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2000

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.08.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.05.2000

Die Arbeitgeberin, die ca. 200 Arbeitnehmer beschäftigt, ist für die Durchführung gewerkschaftlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.09.1999

Einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.08.1999

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines vom Wirtschaftsausschuss der Beteiligten zu 2) geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.1999 LS

Bestimmt die Betriebsvereinbarung bei Einführung des tarifvertraglich geregelten Programmlohnes als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Emden Beschluss 31.08.1998 zitiert von 1

Wirksamkeit des Spruchs einer betrieblichen Einigungsstelle

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Beim Versorgungsamt E. kam es am 4. Juni 1997 zur Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.1998 LS

Nach § 8 Abs. 1 TV über den Rationalisierungsschutz für Angestellte im öffentlichen Dienst vom 09.01.1987 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.1998 LS zitiert von 1

Nach § 8 Abs. 2 TV über den Rationalisierungsschütz für Angestellte im öffentlichen Dienst vom 09.01.1987 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 28.05.1998 LS zitiert von 4

Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 10.12.1997 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.1997

Durch Beschluß vom 21.10.1996, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 27.03.1997

Ob auf Antrag des Betriebsrates (Bet. zu 1) die Beschwerden mehrerer Arbeitnehmer von einer nach § 85 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert