§ 76 BetrVG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.05.2017

Einigungsstellenspruch – Lage der Arbeitszeit

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Gewährung tariflicher Altersfreizeit an einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.05.2017

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Unterlassung der Anordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 9

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 37

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Einigungsstelle · Vorliegen einer Gefährdung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS

In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.02.2017

Zutreffende Beendigungsdatum einer tarifliche Ansprüche einschränkenden Betriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss 02.02.2017 zitiert von 9

Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 2

Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Zivilrecht Anträge verworfen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 18.01.2017 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Zielvereinbarung · Nachwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 16.01.2017 zitiert von 2

Einrichtung einer Einigungsstelle, hierbei über die Bestimmtheit des Antrages sowie die Person des …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.01.2017 LS

§ 4 Abs. 1 BildscharbV ist eine Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz, bei deren Ausfüllung der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 1. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, hilfsweise um die Auflösung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS zitiert von 4

Im Einigungsstellenbestellungsverfahren ist eine Anschlussbeschwerde nicht zulässig.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 09.11.2016 LS

Erweiterte Paritätische Kommission

Abstimmungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Seit dem 30.06.2015 geltende wöchentliche Arbeitszeit und über Differenzlohnansprüche vor dem Hintergrund der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 1

Mit Blick auf das sog. "Desk-Sharing-Prinzip" ist eine zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Einen Anspruch des Klägers auf tarifliche Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 3

Einsetzung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit · Rechtsschutzbedürfnis · Einigungswille

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

Sozialplananfechtung · Nachteilsausgleich · Abwicklungsprämie

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Die 1987 in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelte Antragsgegnerin, die als Holdinggesellschaft …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016 zitiert von 8

Ob eine vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle sich zu Recht für unzuständig erklärt hat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2016 zitiert von 6

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des vom Beteiligten zu 1. gebildeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 28

Leistungsbeurteilung – paritätische Kommission

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.04.2016

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.03.2016 LS

Eine Einigungsstelle kann offensichtlich unzuständig sein, wenn ihr Regelungsgegenstand nicht eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 22

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gebietet es dem Betriebsrat auch bei der Bestellung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Ein durch Spruch der Einigungsstelle beschlossener Transfersozialplan zum Übertritt in eine externe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Anfechtung Sozialplan – Spruch der Einigungsstelle

Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 16

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit

Inhalt einer Feststellungsklage

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 33

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.02.2016

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Störung des Betriebsfriedens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Honoraranspruch – außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

ordnungsgemäße Bestellung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf . Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 1

Im Fall der Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung besteht im Fall der Entscheidung der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen