§ 76 BetrVG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

Schicht- und Einsatzplanung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.11.2015 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit dreißig Standorten in Deutschland und unter anderem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2015 LS

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nicht schon dann rechtsunwirksam, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 2

Im Einigungsstellenbestellungsverfahren sind andere betriebsverfassungsrechtliche Gremien als die, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.10.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 18.09.2015

Urheberrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen Vervielfältigung und Weitergabe einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Beschluss 14.09.2015 LS zitiert von 3

Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit einer Einigungsstelle …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.08.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Person einer/eines Vorsitzenden einer …

Arbeitsrecht

LG Köln Beschluss 07.08.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „Gesellschaft“) betreibt als Holdinggesellschaft Einrichtungen der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.08.2015

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Unterlassungsanspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.08.2015

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS

Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.07.2015

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 1

Zuständiger Betriebsrat für Ausgleichszeitraum und Schwankungsbreite

Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Einigungsstelleneinsetzungsverfahren – Auswahl der Person der oder des Einigungsstellenvorsitzenden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Berücksichtigung der Vorstellungen der Betriebsparteien bei der gerichtlichen Bestellung der oder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 11

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 33

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben … · nicht genehmigte Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.05.2015

Wirksamkeit der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie über die zukünftige Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit

Nachwirkung · Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Pausengewährung – Annahmeverzug

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 72

Pausengewährung – Annahmeverzug

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Pausengewährung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 76

Pausengewährung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2015

Die Beteiligten streiten (noch) um die Frage, ob die antragstellende Personalvertretung Cockpit berechtigt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Der Betriebsrat hat auch im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Initiativrecht – technische Einrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 12.01.2015 LS zitiert von 3

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit bereits bestehender …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Veranstaltung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 15

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben