§ 76 BetrVG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 1

Feststellungsinteresse für die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Unvollständigkeit eines Spruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.02.2013

Sozialplanabfindung – Wirksamkeit des Sozialplans

Härtefallregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 26

Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Ergänzung eines Einigungsstellenspruchs

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 9

Mitbestimmung – Verwaltungsakt

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.12.2012

Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Die Beantragung der Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle für den Verhinderungsfall ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 22.11.2012

Einrichtung einer erzwingbaren Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 15.11.2012 LS

Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 30.10.2012 zitiert von 45

Unzulässige Beschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.10.2012 LS

Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst festvereinbarter täglicher Beginn- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Umkleidezeit im Lebensmittelbereich als Arbeitszeit · Zuständigkeit der betrieblichen Einigungsstelle

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 29

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Überwachungseinrichtung · Personalverwaltungssystem im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 29.08.2012

Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitszeitregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Einigungsstelle hinsichtlich Fälligkeit des Arbeitsentgelts

keine Sperrwirkung durch § 3 Abs 1 PflegeArbbV

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 01.08.2012 LS

Soweit der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebspartner über den Abschluss einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zu Verfahren der Gefährdungsbeurteilung

keine Einschränkung des Beurteilungsspielraums bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 38

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit

Schichtrahmenplan

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 15.06.2012 zitiert von 2

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.05.2012

Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 11.05.2012 LS

Nach § 2 Nr. 3 C) LTV der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie in Niedersachsen vom 11.01.1985 sind …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.04.2012

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob sich die durch den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Einigungsstellenspruch – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Der Beschluss einer Einigungsstelle, in dem der Antrag des Arbeitgebers, das Verfahren wegen Erledigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Wahlvorstandsschulung – zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 16

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren

Berufen des Betriebsrats auf unzureichende Unterrichtung … · vertrauensvolle Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem eingeschränkten Regelungsgegenstand "Auswahlrichtlinie zur …

Scheitern der Verhandlungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2012

E-Mail-Zusendung eines als PDF-Datei angehängten Einigungsstellenspruchs

Verstoß gegen Schriftformerfordernis · keine Befugnis des Vorsitzenden zur nachträglichen Änderung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 07.03.2012

Eingruppierung bei Tätigkeit mit fünfwöchiger Einarbeitungszeit

Chemietarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 07.03.2012

Ob dem Kläger für die Zeit von Dezember 2009 bis Oktober 2010 eine höhere Vergütung deswegen zu zahlen ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung über die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen, die keine eigenen Grundsätze …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Zwischenbeschluss über die sachliche Zuständigkeit · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · unzutreffende "Rechtsbehelfsbelehrung" im Zwischenbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 7

Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 39

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 13.01.2012

Einigungsstelle wegen Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Institutionalisierung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.11.2011 LS

Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Zuleitung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.11.2011 LS

Ein Spruch der Einigungsstelle kann formwirksam nicht durch E-mail zugeleitet werden (Beschluss an BAG …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Einigungsstelle – Gefährdungsbeurteilung

Zwischenbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Unzuständigkeit hinsichtlich eines Teils …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA … · fehlende Tarifbindung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines Antrages auf Durchführung eines Sozialplans.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert