§ 76 BetrVG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Gem. § 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung Eingruppierungsprocedere iVm § 4 Abs. 1 der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

Gesamtbetriebsratsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 16.08.2011 zitiert von 35

Nachteilsausgleich – Einigungsstellenspruch

Versuch eines Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 42

Zuständigkeit des Betriebsrats

Unterrichtung · Online-Zugriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Bestimmtheitserfordernis – Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011

Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Einsetzung einer Einigungsstelle für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Die Antragsgegnerin ist ein mittelständisches Unternehmen in A., das im Juni 19.. in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.07.2011 LS

Der Spruch einer Einigungsstelle, wonach der Arbeitgeber die festen Vergütungsbestandteile jeweils zum 1. des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.07.2011 LS

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über den Fälligkeitstermin des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.07.2011 LS zitiert von 1

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 01.07.2011 LS

Durchsetzung eines Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 01.07.2011 LS

Durchsetzung des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 21

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 2

Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 09.02.2011

Unwirksamkeit eines Einigungsstellensspruchs über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Übertragung der Regelungsbefugnis auf den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Internationale Zuständigkeit – kollektivrechtliche Streitigkeit einer Arbeitnehmervertretung für die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.01.2011

Die Arbeitgeberin betreibt ein in D2 ansässiges Luftfahrtunternehmen, in dem an verschiedenen Standorten …

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.01.2011 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Frage, ob eine Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, sowie zur Zahl der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 37

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 31

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 25.10.2010 LS

Einrichtung einer Einigungsstelle

Vermittlungsversuch durch den Vorstand der Bundesagentur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung

§ 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 19

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Die antragstellende Arbeitgeberin, ein in D1 ansässiges Luftfahrtunternehmen, beschäftigt bundesweit rund 300 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 13

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

tarifliche Schlichtungsstelle · Verletzung des Unterschriftserfordernisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen 2. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 06.09.2010

Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Bei der Wiederverwendung eines Beamten bei der D. P. AG, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats der Deutschen Post AG

Wiederverwendung eines Ruhestandsbeamten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 3

Die jahrelange Weigerung des Gesamtbetriebsrats, entgegen § 4 Abs. 4 des 3. WOMitbestG keine Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010

Der Beteiligte zu 1) begehrt von der Beteiligten zu 2) Auskünfte für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen