Urteile zu § 77 BetrVG – Seite 36

Betriebsverfassungsgesetz

2.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.197 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 1

Aus § 30 GMTV für die Beschäftigten der Nds.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Ruhegeldanspruch

betriebliche Altersversorgung · Ruhegeld · Tarifvertrag · Anstellungsschreiben · Berechnungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 15.01.2009 LS zitiert von 1

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

Regelung der betrieblichen Lohngestaltung und Änderung … · nachwirkende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) und die Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Betriebsräte zu 56 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 15.12.2008 LS zitiert von 1

Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.12.2008

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers wegen sexueller …

Inaussichtstellen einer Übernahme in ein unbefristetes … · vorübergehende Entfernung einer Partei während einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 1

Neben einzelfallbezogenen Fragen der Vertragsauslegung und des Betriebsübergangs wurde die Revision …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.12.2008 zitiert von 1

Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung des Klägers während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 02.12.2008

Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit und Lohnansprüche

Arbeitszeitkonto · Überstundenvergütung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.11.2008 LS

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts bei einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.11.2008 LS zitiert von 1

Rechtsmittelverzicht – Unterwerfungsvereinbarung

Beschlussverfahren · Umgruppierung · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2008 zitiert von 1

Berechnung eines Altersversorgungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Restliche Jahressondervergütung für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2008

Die Antragsgegnerin schrieb im Nichtoffenen Verfahren nach vorheriger Bekanntmachung losweise einen Vertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 16.10.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 (Betriebsrat bzw. Arbeitgeberin) streiten um den persönlichen Geltungsbereich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 16.10.2008

Die Parteien streiten um die Höhe einer Tantiemezahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 16.10.2008

Die Parteien streiten um die Höhe einer Tantiemezahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.10.2008

Anwendbarkeit der Betriebsvereinbarung über interne Trainer auf Moderatoren im Rahmen von Route 77

Betriebsvereinbarung · Einsatz von Trainern · Moderatoren · Arbeitsmitwirkungsrecht · Interne Weiterbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in einem Musterverfahren über die Umgruppierung von sieben Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.09.2008 LS

Eine Leistungsklage gegen den InsVerw. wegen einer Forderung aus einem von ihm abgeschlossenen Sozialplan ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Beschluss 04.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Mitarbeiters N1 …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.09.2008 zitiert von 8

Anpassung einer Betriebsrente zum 01.07.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.08.2008

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 22.08.2008

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, nachdem der Kläger einem früheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.07.2008 LS

(Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG

Parkplatznutzungsregelung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.07.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um die Leistung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.07.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um die Leistung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.07.2008 zitiert von 7

Ob eine Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten von 1973 bis 1997, zuletzt als Leiter des Rechtsbereichs und Prokurist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.06.2008

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008

Zahlung von Jahressonderleistungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 in Höhe von jeweils € 1.022,58 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.06.2008

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Eingruppierung der Pflegehelferin T

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 28.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltenden Firmentarifverträgen auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.05.2008

(Versetzung ins Ausland

betriebsbedingte Änderungskündigung · Arbeitgeber mit Sitz im Ausland · Anwendbarkeit einer ausländischen "Arbeitsordnung" · Anwendbarkeit des § 23 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 3

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis darüber, ob dem Kläger eine Sozialplanabfindung zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 15.05.2008

Der Kläger begehrt die Vergütung von Nacht- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Anspruch auf Sozialplanabfindung nach Betriebsübergang

Sozialplan · Betriebsübergang · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.05.2008

Mitbestimmungsrecht bei Gesundheitsveranstaltung für langzeitgesunde Mitarbeiter

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Gesundheitsmanagement · Arbeitgeberverpflichtung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 4. Kammer Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Mit dem am 18.04.2008 bei Gericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt der …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung jährlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.04.2008

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine tariflich geregelte Jahresleistung sowie um Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Abgeändert