§ 78 BetrVG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Arbeitsvergütung eines Betriebsratsmitglieds

Lohnausfallprinzip · Anspruch auf tariflich vorgesehene Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Beteiligung bestimmter Personen an einem …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.01.2012 LS

Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds

Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen · Rückgängigmachen von Lohneinbehalt · Urteilsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.01.2012 LS

Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 19

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Anforderungen an Form und Frist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2011

Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Zeit vom 11.10.1990 bis zum 31.01.2011 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder

Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einzelne Betriebsratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines bisher vom Betriebsrat genutzten Raumes an die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS zitiert von 1

Bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

mangelhafte Vorschlagsliste

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 38

Ersatzmitglied des Betriebsrats

besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.09.2011

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob Betriebs- und Gesamtbetriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 1

Betriebsratsmitglied – sachgrundlose Befristung

Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art 7 EGRL …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.08.2011

Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.07.2011

Von der Antragstellerin und Beteiligten zu 1), die gewähltes Betriebsmitglied ist, begehrte Recht auf Ladung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung

Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl (" Minderheitsliste") stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.06.2011 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 40 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Fahrten mit dem Firmenfahrzeug …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.04.2011

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verdachts einer …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.04.2011 zitiert von 2

Ob zwischen dem Beteiligten zu 2. und der antragstellenden Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von befristet bzw. vorläufig anderen Unternehmen zugewiesenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2011

Als freigestelltes Betriebsratsmitglied und schwerbehinderter Arbeitnehmer begehrt der Kläger eine höhere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.03.2011

Voraussetzungen für das Vorziehen einer Leistungsstufe bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 28.01.2011

Zusage zur Aufstockung eines Demografiefonds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.01.2011

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Zahlungsansprüche unter den Aspekten der wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung von Behauptungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 03.12.2010

Rechtswirksamkeit einer Altersteilzeit-Vereinbarung bei Betriebsratsbegünstigung

Altersteilzeit · Betriebsratsbegünstigung · Sozialplan · Interessenausgleich · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2010 zitiert von 2

Ob zwischen dem Beteiligten zu 2), einem ehemaligen Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.10.2010

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Einigungsstelle zur Einführung von Multifunktionsgeräten in Betriebsratsbüros

Einigungsstelle · Betriebsverfassungsrecht · Mitbestimmung · Datenschutz · Technische Ausstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 6

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 7

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 5. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 54

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

hypothetischer Aufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 12

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.05.2010

Unterlassung bestimmter Äußerungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen