§ 78 BetrVG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Köln Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten, nachdem sie erstinstanzlich auch um einen weiteren Streitgegenstand gestritten haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

Kündigung – Betriebsratsmitglied

häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin begehrt mit dem von ihr am 05.04.2013 eingeleiteten Verfahren die Ersetzung der Zustimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Kostenerstattung bei Nutzung des Privat-PKW für Fahrten im Rahmen der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen der Vergütung des Klägers als Betriebsratsmitglied über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 83

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.11.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit einer Anweisung der Antragsgegnerin (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Die Betriebsüblichkeit des beruflichen Aufstiegs der als mit einem Betriebsratsmitglied als vergleichbar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2013

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013 zitiert von 1

Betriebsrat – Benachteiligungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 4

Teilweise Versetzung des Betriebsratsmitglieds S B in einen anderen Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.10.2013

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.10.2013 zitiert von 1

Vergütung von freigestelltem Betriebsrat im Vergleich zu kaufmännischen Führungskräften

Betriebsrat · Gleichbehandlungsgrundsatz · Lohnstufenmodell · Führungsfunktion · Vergütungsungleichheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 7

Werden mit dem Ausschließungsantrag Gründe vorgetragen, die eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 05.09.2013 LS

§ 3 Abs. 1 TV MBTA ist zunächst dahingehend auszulegen, dass er den Schutz nach § 103 BetrVG uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 05.09.2013 LS

Tarifvertraglicher Kündigungsschutz eines Auszubildenden (Wahlbewerber) während der Probezeit im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS

Der Arbeitgeber ist für Äußerungen von Arbeitnehmern, die sich kritisch mit der Arbeit des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 02.09.2013 LS

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS

Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.08.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung und die Zahlung von Schichtzulagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Ersetzung der Betriebsratszustimmung zu außerordentlicher Kündigung

Außerordentliche Kündigung · Betriebsratsmitglied · Fernbleiben vom Arbeitsplatz · Arbeitsvertragsverletzung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.08.2013 zitiert von 2

Verhaltensbedingte Kündigung – personenbedingte Kündigung

vordienstliches Verhalten · begünstigendes Verhalten gegenüber Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Behinderung der Betriebsratsarbeit

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 3

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Bewachungsgewerbe · Entzug der Einsatzgenehmigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 13.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis

fristgerechtes Übernahmeverlangen · Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 31

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds

Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel · wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 38

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.11.2012

Ob die Arbeitgeberin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens anlässlich der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2012 zitiert von 3

Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Mitarbeitervertreter

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 19.09.2012 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Berücksichtigung der Freistellung des Betriebsratsmitglieds … · Verhinderung des sich bewerbenden Betriebsratsmitgliedes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer Betriebsratsvorsitzenden gestützten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Benennung von Betriebsratsbeauftragten

Betriebsrat · Betriebsvereinbarung · BetrVG · Benennung von Beauftragten · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.2012

Mit ihrer Klage wehrt die Klägerin sich gegen eine seitens der Beklagten ausgesprochene ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 3

Sachgrundlose Abberufung aus der Freistellung und Minderheitenschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Gehalt für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über einen Unterlassungsanspruch des Antragstellers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen des Klägers einen dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Abgeltung von Freizeitausgleichsansprüchen, die die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 23

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen