§ 78 BetrVG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 6

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 6 Urteil 20.03.2019 LS

Einzelfallentscheidung: Keine absolute zeitliche Obergrenze für Abwicklungs- und Aufräumarbeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 30

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 17 BV 427/18. Fachkammer Beschluss 23.01.2019 LS

Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber und/oder dem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 23.01.2019

Verpflichtung von Arbeitgeberin und Betriebsrat, den Beteiligten zu 1) bis 7) einen Raum mit einer bestimmten …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten E gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.10.2018

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Nachweis- und Abrechnungspflicht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 04.10.2018 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.09.2018 zitiert von 12

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Freizeitausgleich · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 29.08.2018 zitiert von 81

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage

Begünstigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 1

Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und Genossenschaftsvertreter

Unterlassung der Entnahme und vorübergehenden Verwahrung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 14.08.2018 LS zitiert von 18

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 1

Anspruchsinhaber des §40 Abs. 2 BetrVg ist lediglich der Betriebsrat als Kollektivorgan.

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 19 BV 136/18. Fachkammer Beschluss 05.07.2018 LS

Urlaubsansprüche, die aufgrund einer Tätigkeit in einer Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG streitig …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 05.07.2018

Die Beteiligten streiten Ober die Verteilung von Urlaubstagen, namentlich über die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht

LAG Bremen Urteil 03.07.2018

Gutschrift von Reisezeiten, die der Kläger außerhalb der Arbeitszeit für die An- und Abreise zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 14

Tarifauslegung – Auflösende Bedingung

Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger als Betriebsratsmitglied aus §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 78 Satz 2 BetrVG Anspruch auf höhere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.04.2018

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung seines fiktiven beruflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.04.2018

Ausübung des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 11

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag

Begünstigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 28.02.2018

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestellter Betriebsratsvorsitzender

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 18

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 2

Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen Betriebsratsaufgaben nach § 37 Absatz 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.01.2018 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt

Benachteiligungsverbot

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 04.01.2018

Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Mitglied des vormals zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.12.2017

Gutschrift von Betriebsratstätigkeit auf Arbeitszeitkonto

Betriebsratstätigkeit · Arbeitszeitkonto · Tarifvertrag · Arbeitszeitregelung · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Altersteilzeit – Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 08.11.2017

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt

Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 43

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt

Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.11.2017 LS

Beruft sich ein Betriebsratsmitglied für einen Leistungsanspruch in zulässiger Weise auf eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 25

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS

Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.07.2017 zitiert von 7

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 10

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen