§ 78 BetrVG – Rechtsprechung (651 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 22.06.2017

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 08.06.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen

Strafrecht

ArbG Münster Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach dualem Studium

Arbeitsverhältnis · duales Studium · Studienvertrag · Betriebsrat · § 78a BetrVG

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Observation durch einen Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.04.2017

Der Kläger macht Gehaltsnachzahlungen für die Zeit ab Oktober 2014 geltend, weil er der Auffassung ist, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.03.2017

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers als Jugend- und Auszubildendenvertreter auf Beschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 30.01.2017 zitiert von 2

Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 zitiert von 39

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gewährung von Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Lohnsteuerbescheinigung – Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und Leiharbeitnehmer von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Krefeld 3. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 3

Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht analog § 103 Abs. 3 S. 1 BetrVG erforderlich, wenn eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Eine Personalgestellung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVöD nach erfolgtem Teilbetriebsübergang (§613 a BGB) und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 25.11.2016 zitiert von 5

Der Beigeladene ist seit dem 28.10.1992 zugelassener Rechtsanwalt bei der Beklagten und hat seinen …

Berufsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Abtretung · Einleitung eines Beschlussverfahrens

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Der Antragssteller (künftig: Gesamtbetriebsrat) macht einen Durchführungsanspruch aus einer …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 1

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bemessung des Arbeitsentgelts des Klägers als freigestellter Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 20

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2016

Unterlassungsansprüche des Betriebsrates wegen Störung der Betriebsratstätigkeit durch die Arbeitgeberin, im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016 zitiert von 1

Nutzung eines E-Mail-Accounts

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2016 zitiert von 5

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Aachen Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Ob dem Kläger als langjährigem Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrates unter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Kündigung wegen Täuschung über den Umfang geleisteter Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.07.2016

Ob die nach § 37 Abs.3 BetrVG die von der Klägerin außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.07.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2016 zitiert von 1

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

Vergütung · Beförderung eines Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 15.06.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen sowie …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 5

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge

Verschiebung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 22

Beschlussverfahren – Antragsauslegung

Bestimmtheitsgebot · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS

§ 22 Abs. 1 RVG ordnet nicht die Zusammenrechnung mehrerer Anträge an, sondern die Zusammenrechnung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 25.04.2016 LS zitiert von 1

Anschluss an BAG 7 AZR 847/12

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG für die Bemessung des Arbeitsentgelts eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 7

Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 28

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags · Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen … · Vergütungsgruppen 5 bis 8

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Mitglied des Betriebsrats unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Umgang mit Konflikten, insbesondere den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement

Verpflegungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Sachgrundlose Befristung – Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 21

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Beschluss 18.02.2016

Die Betriebsparteien streiten über eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen