§ 7 BetrVG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Köln Urteil 02.03.2012

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 16.12.2011

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 02.12.2011 LS zitiert von 3

Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S …

Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 44

Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S …

Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.10.2011 zitiert von 7

Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S …

Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Beschluss 27.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für eine …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.07.2011

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.04.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 10.03.2010 im Betrieb "Zentrale" der beteiligten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von befristet bzw. vorläufig anderen Unternehmen zugewiesenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 23

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 1

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 1

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 2

Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.03.2011 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen unzulässiger Ablehnung einer Vorschlagsliste

Betriebsratswahl · Wählbarkeit · Vorschlagsliste · Wahlunwirksamkeit · Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 16.02.2011 LS

Personalgestellung – Arbeitnehmer

Wählbarkeit zum Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 16.02.2011 LS

Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses, die im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 10.02.2011

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Größe des gewählten Betriebsrates · keine Benachteiligung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 10.02.2011

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 16. April 2010

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.01.2011 zitiert von 6

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 18.11.2010 LS

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.10.2010

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Betriebsverfassungsgesetz · Leiharbeitnehmer · Fiktion der Arbeitnehmereigenschaft · Schwellenwert · Freistellungspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen Beschluss 12.10.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Wesel 4. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 1

Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 10.05.2010

Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Bonn Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 14.07.2009

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Wahlberechtigung von …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit Maßnahmen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Zum 1. Juni 2004 hat die Stadt G. die Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben der Abfallbeseitigung, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 18.03.2010

aktives und passives Wahlrecht von Leiharbeitskräften für einen Personalrat in Hessen

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 37

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.02.2010

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 08.03.2009 für den Betrieb 4 der Beteiligten zu 1., E

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 21.01.2010

Gemeinsamer Betriebsrat mehrerer Unternehmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.11.2009

Anforderungen an die Begründung für die Zurückweisung von Einwendungen eines Personalrats im …

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen Urteil 06.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; hilfsweise um einen …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009

Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten Personalrats übermittelte der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 22.06.2009

Nachdem die Beteiligten im Berufungsverfahren den Streit über die ordnungsgemäße Durchführung des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.05.2009

Ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung auch für eine von seiner früheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen