§ 7 BetrVG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2009

Vergütung des Arbeitsverhältnisses nach TVöD im Wege der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 05.03.2009 LS

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2009

Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Beteiligten zu 2. im Jahre 2006 gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.12.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 17.07.2007 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 03.11.2008

Personalvertretungsrecht: Aktives Wahlrecht von Leiharbeitnehmern

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.09.2008

Die Arbeitgeberin (im Folgenden: Beteiligte zu 3) betreibt ein Unternehmen in der Bäckereibranche mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.10.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2007

In dem seinerzeit von der Sch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.09.2007

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der für den Kläger aufrecht zu erhaltenen Anwartschaft auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.09.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit der am 24.04.2006 durchgeführten Betriebsratswahl, aus der der Beteiligte zu 2. als gewählter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Nachteilsausgleiches in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.08.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei Betriebsratswahlen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 20. bis 22. Juni 2006 am Standort A

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 9. bis 11. Mai 2006 am Standort A

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.04.2007

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 27.03.2006 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.02.2007

Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 29. September 2005 in der Niederlassung Hürth der antragstellenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2007

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 02./03. März 2006

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Der Beteiligte zu 4. wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 31.01.1978 zum 10.03.1975 von der L. Kaffee-Geschäft AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für verschiedene Schulungen von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2006 LS

Betriebsratswahl – Abbruch

Erwerbstätige Hilfebedürftige · Wahlberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2005 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnis auf Grund von zwei Kündigungen, zu deren Rechtfertigung sich die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrats in personellen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.02.2005 LS

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 08.11.2002 durchgeführten Wahl der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.06.2004 zitiert von 7

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.05.2004 - 4 BVGa …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Die antragstellende H. betreibt die gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

Die Parteien streiten um die Besetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl, deren Rechtswirksamkeit insbesondere wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Beteiligten streiten darüber, ob die bislang dem Betrieb …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und insbesondere darüber, ob die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2003 zitiert von 1

Wirksamkeit der am 10.04.2002 im Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers in W. durchgeführten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.01.2003 zitiert von 3

Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der am 13.03.2002 im Betrieb der Antragstellerin durchgeführten Betriebsratswahl, bei der in den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.10.2002 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die Frage, ob die am 11.03.2002 im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.03.2002 LS

Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2001 zitiert von 7

Herr R. ist mit Wirkung vom 1. April 2001 erneut für die Dauer von vier Jahren zum ehrenamtlichen Richter bei …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2000

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.04.1999

Ob die bei der Beteiligten zu 3) am 03.03.1998 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 13.04.1999

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 03. Dezember 1997 und dabei insbesondere über die Frage, ob die bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.1997

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen