§ 80 BetrVG – Rechtsprechung (560 Entscheidungen) – Seite 10

ArbG Stuttgart Beschluss 09.05.2008

Reichweite der sich aus § 5.5 des Einführungstarifvertrages zum ERA-Tarifvertrag für die Metall- und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Anwendung einer Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages über Arbeitszeitkonten und dabei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.04.2008

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle vom 13.07.2007 im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 14.03.2008 zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (Beteiligte zu 2; im …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.02.2008

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Personalabbau

Betriebsrat · Beteiligungsrecht · Personalabbau · Sachverständigenhinzuziehung · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch des Betriebsrates auf …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.12.2007 LS zitiert von 1

Anwaltsvergütung – Beratungskosten

Betriebsratswahl · Schulungskosten · Wahlvorstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn 1. Kammer Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Im Betrieb der Beteiligten zu 2) bis 5) sind etwa 750 Arbeitnehmer beschäftigt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrages auf Feststellung, dass im Betrieb ein bestimmter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 25.10.2007 LS zitiert von 1

Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 18.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 04.10.2007

Unterlassungsverfügung – Verfügungsgrund

mitbestimmungswidrige Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hannover Beschluss 13.09.2007

Der Antragsteller ist der in der Filiale 246 (Georgstraße 31-33, Hannover) gebildete, fünfköpfige Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.08.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 05.07.2007

Der Beteiligte zu 1. (Betriebsrat) macht Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.07.2007

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm sog. Servicepartnerverträge zur Verfügung zu stellen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.06.2007

Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2007 LS

Wird in einem Unternehmen eine monatliche Personalstatistik geführt, die einen Abgleich des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.05.2007 zitiert von 4

Einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen außergerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 30.03.2007

Auskunftsansprüche hinsichtlich der Arbeitszeiten der Redakteure

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2007 LS zitiert von 4

Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene oder unternehmenszugehörige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.02.2007

Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Bestellung des Rechtsanwalts I , der den Antragsteller auch im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Streit geht um die Verpflichtung des Arbeitgebers (Beteiligten zu 2.) dem Betriebsrat (Beteiligten zu 1.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 19.01.2007

Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch des Betriebsrates

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.11.2006

Der Konkursverwalter unterrichtete das Gericht mit Schreiben vom 06.07.2006 über Vorgänge im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 03.11.2006

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.10.2006

Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Gründe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006

Auslegung eines Tarifvertrages im Hinblick auf die Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006 LS

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für verschiedene Schulungen von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite ist regelmäßig ausreichend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.08.2006 LS

1) Die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite ist regelmäßig ausreichend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 2

Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.07.2006 zitiert von 2

Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Einsatzart, Einsatzdauer und die Namen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 6. Kammer Beschluss 05.07.2006 LS

Betriebsratsmitglieder begehen keine grobe Pflichtverletzung, wenn sie Mitarbeiter auf Rechte nach dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.05.2006

Kosten für die Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. (folgend: Betriebsrat) begehrte nach näherer Maßgabe seines erstinstanzlichen Antrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 04.04.2006

Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.02.2006 LS zitiert von 9

Bei Einstellung von Leiharbeitnehmern ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihm im Rahmen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.12.2005

Einstellung – Arbeitszeiterhöhung

Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.12.2005 zitiert von 1

Einstellung – Arbeitszeiterhöhung

Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des Antragstellers im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen