§ 84 BetrVG – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 08.01.2026

Einzelfallentscheidung (vermeintlichen) Mobbings bzw. behinderungsbedingter Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg

Anrechnungsbefugnis · Ermessen · Höhergruppierung · tarifvertragliche Leistungszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 20.11.2024

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes und einer behaupteten Verletzung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 27.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Beschwerde des Mitarbeiters …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 28.06.2022

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.03.2024

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers B K vom 04.10.2023

Arbeitsrecht

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 15.03.2023

einstweiliger Rechtsschutz – Beschäftigungsanspruch

widerrufliche Freistellung eines Betriebsratsvorsitzenden · Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Teilurteil 23.02.2023 zitiert von 1

Kündigung – Verstoß gegen das Maßregelungsverbot aus § 84 Abs 3 BetrVG

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 12.09.2022 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitnehmerbeschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 17.12.2019 LS

Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde im Sinne von § 84 BetrVG für nicht begründet oder bezweifelt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 6

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2018 LS

Eine Pflichtverletzung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 22

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Der Betriebsfrieden ist gestört, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Belegschaft oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Störung des Betriebsfriedens

Entlassungsbegehren des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 06.06.2016 zitiert von 4

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.01.2016

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung aufgelöst wurde, die die Beklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 1

Leiharbeitnehmer – Berücksichtigung beim Schwellenwert des § 38 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten – in unterschiedlichen Antragsgestaltungen - über Vergütung und vertragsgerechte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.01.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer bereits eingerichteten Einigungsstelle über deren Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kassel 9.Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 2

Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei der Berechnung der Anzahl der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Bestellung des Vorsitzenden und der …

betriebsverfassungsrechtlicher Begriff der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 5

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, über Zahlungsansprüche sowie über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 3

Probezeitkündigung nach Krankmeldung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde iSd. des § 84 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Einigungsstelle – Unzuständigkeit

Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.12.2013

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Äußerung durch einen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 50

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 38

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.08.2012

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

unterstellte Verfolgung durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.05.2012

Der Kläger begehrt Unterlassung einer Äußerung durch einen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder

Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einzelne Betriebsratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Bestimmtheitserfordernis – Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 12.05.2011

Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches Seniorenheime unter anderem in A und B betreibt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.03.2011

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen beleidigendem und störendem Verhalten

fristlose Kündigung · Betriebsfrieden · wiederholte Abmahnung · Verhaltenskündigung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 26.11.2010

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Bedrohung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aus dem AGG wegen einer Benachteiligung aufgrund …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen …

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 6

Tätigkeitsbeschreibung – Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten vom 30.09.2009 zum 30.04.2010

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.11.2009 LS zitiert von 18

Zuständigkeit einer Einigungsstelle

Beschwerde · Beisitzerbestellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen