§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 44

ArbG Wuppertal Urteil 19.10.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Zulage in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Zur Vorgreiflichkeit eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Zuständigkeit von Betriebsrat oder …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.10.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Auskunftsverpflichtung der Arbeitgeberin über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

fehlende Ankündigungsfrist · Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169ff SGB 3

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 82

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 19

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Einigungsstelle zur Einführung von Multifunktionsgeräten in Betriebsratsbüros

Einigungsstelle · Betriebsverfassungsrecht · Mitbestimmung · Datenschutz · Technische Ausstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 1

Es besteht eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des Termins der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 2.Kammer Beschluss 27.09.2010 LS zitiert von 1

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Zuordnung eines Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Betriebsstätte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Gegenstandswert – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Einhaltung des Mitbestimmungsrechts bei der Festlegung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 22.09.2010

Die Parteien streiten wegen Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 22.09.2010

Tarifliche Ausschlussfrist – mitbestimmungswidrige Maßnahme

höhere Zuwendung wegen Verstoßes gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Eine nachträglich geschlossene Betriebsvereinbarung, nach der unter bestimmten

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 24

Unterlassungsantrag – Bestimmtheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Ziff. 1 Unterabs. 5 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.09.2010 zitiert von 1

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 2. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 5.Kammer Beschluss 06.09.2010 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Auslegung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 26.08.2010

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei tarifwidriger Beschäftigung von mehr als 13 Prozent der …

§ 3 MTV Metallindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2010

Vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung einer Zulage, die von der Beklagten anlässlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 3.Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 5

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 2

Einführung von Kurzarbeit

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates · Erfordernis einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Einführung von Kurzarbeit

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates · Erfordernis einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 11.08.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Streichung einer Sonderzuwendung für eine bestimmte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Beschluss 11.08.2010

Mitbestimmung bei Streichung einer Sonderzuwendung für bestimmte Arbeitnehmergruppen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 02.08.2010 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7.Kammer Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 3

Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Beschwerdeführerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.06.2010 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 25.06.2010 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 14

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 9

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen