§ 87 BetrVG – Rechtsprechung (2.992 Entscheidungen) – Seite 45

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 122

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Teilspruches der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Teilbeschäftigtes Betriebsratsmitglied – Mehrarbeitsvergütung

Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 04.06.2010 LS

Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

keine Anwendung des Windhundprinzips

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 04.06.2010 LS

Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.06.2010 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Antragsauslegung hinsichtlich des Regelungsgegenstandes · Bestellung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.06.2010 LS

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Beschluss 01.06.2010

Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.05.2010 zitiert von 3

Bildung der erweiterten Paritätischen Kommission nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Völlig ruhende Arbeit iS von § 11 Abs. 1 BRTV-Bau liegt dann nicht vor, wenn die Arbeitzeit aufgrund von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Sonderregelung für Werkpoliere gem. § 11 Abs. 1 BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 37

Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats · Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 12.05.2010

Vergütung aus Annahmeverzug wegen vom Kläger für unberechtigt gehaltener Anordnung von Kurzarbeit Null

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 3

Ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) bei der Festlegung von Personengruppen, die berechtigt sind, im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.05.2010 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 bei der Beklagten bzw. deren …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und Beschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010

Ob der Betriebsrat an der Eingruppierung von neu eingestellten Mitarbeitern zu beteiligen ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.04.2010

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende Paritätische Kommission (PaKo) zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 76

Änderungskündigung – Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung · Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 29

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 4

Kompetenzen der Paritätischen Kommission (PaKo) nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2010

G r ü n d e I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in bestimmten Bereichen der Agentur für Arbeit C. …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 21

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats

Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers · betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.04.2010

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der die Dienstbekleidung des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 31.03.2010

Auslegung, Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.03.2010 zitiert von 11

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore

Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 25.03.2010 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) eingerichtete Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 74

Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 23.03.2010

Ob der Arbeitgeber es zu unterlassen hat, bei internen Stellenausschreibungen, eine Vergütung bzw. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 23.03.2010

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

unzutreffende Angaben zur Vergütung in einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.03.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung von Arbeitszeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen