§ 93 BetrVG – Rechtsprechung (129 Entscheidungen)

BAG 1. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Personelle Maßnahme – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Auswahlrichtlinien

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.10.2024 LS

Bemessung von Bewerbungsfristen in Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2024

Einen Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 2

Die Schwerbehindertenvertretung ist durch den Arbeitgeber nach § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht zu beteiligen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Betriebsrat

Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung bei interner Besetzung einer Stelle

Betriebsrat · Zustimmungspflicht · Versetzung · Personalentscheidung · Interner Bewerbungsprozess

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 19. Kammer Beschluss 15.07.2023 LS zitiert von 1

Bedeutung einer Auswahlbegründung für eine Einstellung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 15.03.2023 LS

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz so umstrukturiert, dass der Stelleninhaber ohne eine längerfristige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 3

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb

mehrere Betriebe eines Unternehmens · Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe · Querschnittsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 6

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Beendigung der Maßnahme

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS zitiert von 12

Zustimmungsersetzung – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 13.07.2022

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt Fachkammer Beschluss 13.07.2022 LS

VergütungssystemGesamtbetriebsvereinbarungTarifvorbehaltTeilunwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmerin M C sowie über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Mitwirkungsrechte des Personalrats bei Arbeitsplatzausschreibungen

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 3

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einstellung · Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, wenn die Ausschreibung für …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Eingruppierung eines Gruppenleiters in der Logistik

GTV Einzelhandel Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 3

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen

Verlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Zustimmungsersetzung hinsichtlich der Versetzung zahlreicher in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Rückversetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten noch über 14 Versetzungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 37

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 12.04.2019 LS

Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 5. Kammer Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach verweigerter Zustimmung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Beschluss 16.01.2019 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen im Konzern E. und mit der direkten und schnellstmöglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 24 BV 378/18. Fachkammer Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 1

Bewerbungsverfahren – Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des Bereichs …

Auswahlrichtlinie · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 3

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Maßnahme als Versetzung einzuordnen ist und es …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Gestuftes Ausschreibungsverfahren – Nichtberücksichtigung externer Bewerber

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.07.2017

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die Ersetzung der vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS

Mindestanforderung an interne Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer personellen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 07.02.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechtliche Zulässigkeit der personellen Einzelmaßnahme der Einstellung des Mitarbeiters S. C. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Im Laufe eines Bewerbungsverfahrens um eine bestimmte Stelle können im Vergleich zu Qualifikationen anderer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 1

Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 6

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, hat potentiellen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind Leiharbeitnehmer zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 28.10.2015 LS

Mitbestimmungsrecht – Versetzung

Verlust des Status leitender Angestellter · Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters S. als Kapitän (CPT) auf dem Flugzeugmuster …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin und seit 2003 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.03.2015 zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.01.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zu einer Einstellung als erteilt gilt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen