§ 99 BetrVG – Rechtsprechung (2.442 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Die Tätgkeiten eines OW 1 Kombi Mitarbeiters I gemäß der innerbetrieblichen Funktionsbeschreibung Nr. 124a …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 26.11.2019

Unterlassungsanspruch – nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen

Durchführungsanspruch von Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des in … B … wohnhaften Klägers nach D … Der … geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung gemäß §§ 29 bis 29d TVÜ-VKA handelt es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 1

Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass dem am Standort Hannover eines Unternehmens gebildeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 28

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 10

Eine durch die Dienststelle ausgesprochene Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung, die Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 24. Fachkammer Arbeitsgericht Beschluss 12.11.2019

A. Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung von 89 personellen Maßnahmen sowie die Umsetzung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 07.11.2019

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich (noch) – losgelöst von einem Einzelfall – um die Frage, ob eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 29.10.2019

Ob die Zustimmungen des zu 2. beteiligten Betriebsrats zu den Eingruppierungen von zuletzt noch 165 …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 2

Hat die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nur deswegen keine erhebliche Änderung der Umstände zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Beschluss 23.10.2019

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifgerechte Eingruppierung

Merchandiser · BETV Chemie

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 18

Betriebsrat – Zustimmung

Einstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 37

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung über die Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten noch über 14 Versetzungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen 1. Kammer Beschluss 04.10.2019

Der Antragsteller zu 1) ist die C. Solingen GmbH (nachfolgend „Arbeitgeber“), der in Solingen ca. 689 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 01.10.2019

Ob die Zustimmungen des zu 2. beteiligten Betriebsrats zu den Eingruppierungen von zuletzt noch …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.09.2019

Direktionsrecht – Zuordnung eines Stammarbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Abänderung der Arbeitsbedingung · Überschreitung des Direktionsrechts · schikanöse Zielrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.09.2019 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 05.09.2019 LS

: Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen setzt voraus, das diese eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 3

Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 30.08.2019

Umgruppierungen von Service Professionals im Flughafenbetrieb

Betriebsrat · Umgruppierung · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag · Dienstleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.08.2019 zitiert von 2

In der Hauptsache begehrte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin die Ersetzung der Zustimmung zu einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 23

Regelungsabrede – Nachwirkung

Eingruppierung · Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS

Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.08.2019

Im Ausgangsverfahren (LAG Hamm 13 TaBV 56/19) begehrt die Arbeitgeberin nach Erteilung der Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 12.08.2019 LS zitiert von 1

Verrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 3

Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 30.07.2019

Ob die Zustimmungen des zu 2. beteiligten Betriebsrats zu den Eingruppierungen von zuletzt noch neun …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 30.07.2019

Ob die Zustimmungen des zu 2. beteiligten Betriebsrats zu den Eingruppierungen von zuletzt noch sieben …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 30.07.2019

Ob die Zustimmungen des zu 2. beteiligten Betriebsrats zu den Eingruppierungen von zuletzt noch 12 …

Arbeitsrecht

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 18.07.2019 LS

Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zu der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners

Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 26.06.2019

Versetzung – Zustimmung Betriebsrat

unterschiedlicher Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 18.06.2019

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beteiligte zu 3 leitender Angestellter im Sinne von …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 5 BV 510/18. Fachkammer Beschluss 18.06.2019 LS

Streitigkeit über die Einordnung eines Betreibsangehörifgen als leitender Angestellter unter Berücksichtigung …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 37

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Mitbestimmung bei Einstellung

Zustimmungsersetzung · Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2019

Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 31

Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen