§ 99 BetrVG – Rechtsprechung (2.442 Entscheidungen) – Seite 11

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 5

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA

Ein- oder Umgruppierung · Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 8.Kammer Beschluss 05.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs und zur …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 5

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Die Einigungsstelle ist jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.05.2019

Zustimmung zu einer Eingruppierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Einleitungserzwingung

Eingruppierung · Zustimmungsersetzung Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Antragsgegners zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerin N

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 10

Streitkräfte – Mitwirkungsrecht

Eingruppierung · Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 02.05.2019

Die beim beteiligten T. beschäftigte G. B. E. wurde seit dem 1. September 2008 aufgrund ihrer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 02.05.2019

Die beim beteiligten T. beschäftigte G. N. I. wurde bis zum Jahr 2016 aufgrund ihrer Tätigkeit in der …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Mitbestimmung – Betriebsrat

Eingruppierung · Entgeltgruppe · Fallgruppe · gründliche und vielseitige Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 12.04.2019 LS

Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 9

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 15

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2019

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Vergütungsregelung

Anpassung der Eingruppierung · Rückgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Grenzen des Mitbestimmungsrechts nach dem NPersVG bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 5. Kammer Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach verweigerter Zustimmung des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.02.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 1

Eingruppierung im Kundenservice

TV über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2019

Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Beteiligte, die in der Dienststelle eingeführte Geschäftsanweisung "Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

ArbG Krefeld 1. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Ein nicht gerechtfertigter Nachteil gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegt vor, wenn ein für den Außendienst …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 4. Kammer Beschluss 24.01.2019 LS

Ein Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist binnen der gesetzlichen Drei-Tages-Frist auch zu begründen.

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 34

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Zustimmungsersetzung · körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den … · Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg 3. Kammer Beschluss 16.01.2019 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen im Konzern E. und mit der direkten und schnellstmöglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung von 27 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung dreier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung von neun …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 30

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679

berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

arbeitsvertragliche Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Umgruppierung des Mitarbeiters L. X., der im Cash Office (Kassenbüro) der Filiale F. als Supervisor tätig ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 10.12.2018 LS

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Beschluss 05.12.2018 zitiert von 1

Ob die Mitarbeiterin B. als stellvertretende Wohn bereichsleiterin in die Entgeltgruppe P 10 oder in die …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 1

Beschlussfassung des Betriebsrats

Amtsunfähigkeit · Selbstzusammentrittsrecht · Arbeitsunfähigkeit · freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 05.12.2018

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.11.2018 zitiert von 3

Tarifgerechte Umgruppierung von dreizehn sog. Supervisoren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 22

Einstellung – Aufhebung

nachträgliche Beteiligung · personelle Einzelmaßnahme · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Betriebsteilübergang – Flugpersonal

Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.10.2018

Zustimmung zu einer Umgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 9

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede

maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen