§ 99f BetrVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen)

BAG 1. Senat Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung

Matrixstrukturen · fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.01.2026

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2025

3Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eine Auseinandersetzung der Beteiligten über die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 23.09.2025 LS zitiert von 2

Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung

Matrixstrukturen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 13 Urteil 13.08.2025 LS

Im Bereich der chemischen Industrie bedeutet die Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.06.2025 LS

Bei der Bewertung von Verfahren nach §§ 99 Abs. 4, 100 und 101 BetrVG geht das Beschwerdegericht vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Beschluss 29.01.2025

Zustimmungsersetzung zu einer Versetzung zweier ehemaliger Mitarbeiter der Antragstellerin

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Personenbedingte Änderungskündigung eines Rettungsassistenten nach Einführung des Berufsbildes eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 1

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Anfechtung Betriebsratswahl – Begriff der Eingliederung

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 1

Zur Überzeugung der Kammer gemäß § 286 Abs. 1 ZPO stand fest, dass der Kläger ohne Ausübung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 03.04.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten um die Zustimmungsersetzung zu Einstellungen von 20 Leiharbeitnehmerinnen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben dieses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 26.09.2023 LS

Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG beteht ein allgemeiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 06.04.2023 LS zitiert von 1

Anfechtung Betriebsratswahl – räumlich weit entfernter Betrieb

Tarifvertrag gem. § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG · Ausschluss der Anfechtung wegen unterbliebenen Einspruchs …

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG München Beschluss 14.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats bezüglich zur Eingruppierung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Weiden Beschluss 03.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob am Standort des antragstellenden Betriebsrats auch nach dem Abschluss …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 2

Außertariflicher Arbeitnehmer – (Differenz-)Vergütungsanspruch

Wahrung des tariflichen Abstandgebots

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.11.2021

Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats

mitbestimmungspflichtige Eingruppierungsentscheidung · Tätigkeit im außertariflichen Bereich

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 4

Mitbestimmung des Betriebsrats

Versetzung · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 2

Auf die räumliche Entfernung des Hauptbetriebs von dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb kommt es nach § 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14 Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS

"virtueller Gemeinschaftsbetrieb" – Betriebsänderung

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 16.11.2020 LS

Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung eines seiner Mitglieder zu einer Schulungsveranstaltung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 23.07.2020

Mit seiner unter dem 16.04.2020 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 17.07.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.01.2020 – 6 Ca 1146/19 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 14.01.2020 LS

Eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines in einem Home Office tätigen Arbeitnehmers zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 13.08.2019

Im Ausgangsverfahren (LAG Hamm 13 TaBV 56/19) begehrt die Arbeitgeberin nach Erteilung der Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Verkennung des Betriebsbegriffs

kausaler Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Höhe des klägerischen Gehalts

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 14.Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 07.09.2018

Der Betriebsrat, Beteiligter zu 1, begehrt die Unterlassung der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers T. …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Einsetzung Einigungsstelle – Zuständigkeit

Besetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Arbeitskampfbedingte Einschränkung von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.03.2018

Der Betriebsrat begehrt die Aufhebung einer Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 75

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht – Betriebsrat

Arbeitskampf · Versetzung in einen anderen Betrieb

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.07.2017

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch und Informationspflichten der Arbeitgeberin im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2017 zitiert von 2

Ob die Eingliederung von Filialen in einen anderen Betrieb mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Inhaltsangabe Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung als personelle Einzelmaßnahme.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen