§ 99f BetrVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung

§ 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Bei der Wiederverwendung eines Beamten bei der D. P. AG, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats der Deutschen Post AG

Wiederverwendung eines Ruhestandsbeamten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 01.07.2010

Unterlassungsanspruch gegenüber Arbeitgeber

vorläufige Durchführung personeller Maßnahmen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 76

Änderungskündigung – Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 35

Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.02.2010

Der Betriebsrat begehrt (noch) die Unterlassung von Einstellungen und Versetzungen, solange keine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.01.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Vollstreckung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 49

Versetzung – Unterlassungsantrag

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 26.11.2009

Zutreffende Gegenstandswertfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009 LS

Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007

studentische Hilfskräfte bei der Fraport AG

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Versetzung von Arbeitnehmern in einen bestreikten Betrieb zum Zwecke …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.02.2009

Die Arbeitgeberin begehrt die Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise (noch) den Ausschluss von vier der fünf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin, einen Handwerksbetrieb mit ca. 40 Mitarbeitern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten des Beschlussverfahren streiten über die Frage, des Bestehens eines Mitbestimmungsrecht des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.01.2009

Die Beteiligten streiten u.a. über die Frage, ob die Beteiligte zu 2) und die Beteiligte zu 3) einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) und die Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Betriebsräte zu 56 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Ob bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten der Metallindustrie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach §§ 99ff

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 01.07.2008

Arbeitgeberin und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.06.2008 zitiert von 1

Ob die Beteiligte zu 2) berechtigt ist, die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu bestimmten Gesprächen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.04.2008 zitiert von 1

Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2008 zitiert von 2

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 4

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 2

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 5. Kammer Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Frage, ob das Mandat des Antragstellers noch weiter …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.09.2007 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.09.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Aufhebungsantrags darum, ob eine beteiligungspflichtige Versetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.08.2007 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.08.2007

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 31.07.2007 zitiert von 3

Befristete personelle Maßnahme

Einstellung · Unterrichtung des Betriebsrats · vorläufige Durchführung der Maßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.07.2007 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.06.2007

Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte auf der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.02.2007

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren macht der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 6

Zutreffende Eingruppierung und Entlohnung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beabsichtigte, den Einsatz von 55 Leiharbeitnehmern im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.11.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert