Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 16 BGB-InfoV
48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 BGB-InfoV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
48 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Wertersatzpflicht
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf nach einer Aufhebungsvereinbarung · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Aufgehoben
Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Grundschuldurkunde · Vollstreckbarkeit · Herausgabe von Urkunden · Zwangsvollstreckung · Schadensersatz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Redaktionelle Anpassungen der Musterwiderrufsbelehrung bei …
Zivilrecht Abgeändert
Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Umfang der Nutzungsherausgabe
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift · Zusatz einer Fußnote · Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Abweichung vom Gestaltungshinweis Nr. 9
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Treuwidrigkeit des Widerrufs
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche nach erklärtem Widerruf zu drei Verbraucherdarlehen zur …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert