Urteile zu § 3 BGB-InfoV

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BGB-InfoV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss LS

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43

Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss
Zivilrecht