Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 312e BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312e BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
84 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des … · Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der … · Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des … · Beratungspflichtverletzung · Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsbelehrung · AGB-Klausel · Fernabsatz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen