§ 312e BGB – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 17.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Provision für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 43

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.10.2011

Unvollständige Widerrufsbelehrung beim Online-KFZ-Verkauf

Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag · BGB-InfoV · Verbraucherschutz · Unterlassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 28.07.2011

Der Kläger verkauft unter der Internetadresse *internetadresse* Badeenten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.06.2011

Online-Partnervermittlungsvertrag: Widerrufsrecht bei unterbliebener Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform Y

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform eBay

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.05.2011

Die Parteien vertreiben Spielzeugartikel über die Verkaufsplattform K

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über einen von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 17.02.2011

Der Kläger verkauft im Rahmen eines Onlineshops unter der Internetadresse ### Badeenten in das gesamte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 16.11.2010 zitiert von 3

Beide Parteien vertreiben im Internet Schmuck u.a. der Marke F. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 21.07.2010 LS

(Entscheidung hat nur Tenor)

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in urheberrechtlichem Vergleichsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 14. Zivilkammer Beschluss 08.07.2010

LG Bochum – 14 O 121/10

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller vertreibt über das Internet bundesweit Badeenten

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.06.2009

LG Düsseldorf – 37 O 60/09

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 20.04.2009

LG Bochum – I-14 O 92/09

Zivilrecht

LG Bochum 14. Zivilkammer Beschluss 24.10.2008

LG Bochum – 14 O 191/08

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 19.08.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Dienstleistungsforderungen für die Jahre 2005 bis 2008 geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bewarb am 29. April 2002 im Internet SDRAM-Speicherriegel der Marke J... 3rd. mit 512 MB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 21.11.2003

Die U GmbH und Co KG in F unterhält und betreibt ein Verbindungsnetz, innerhalb dessen sie Verbindungen aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wolfenbüttel Urteil 14.03.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 11.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von seiner Ansicht nach Verbraucherinteressen verletzendem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen