§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 117

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 24.10.2006 LS

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 24.10.2006 zitiert von 7

Der Kläger zu 1) begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Notwegerente, der Beklagte nimmt ihn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2006

Der Verfügungsbeklagte hat Unterlassung zweier Äußerungen begehrt

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 17.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin unterhält ein Mobilfunknetz und betreibt in dessen Rahmen seit Juli 2005 eine Sendeanlage …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2006

Der Verfügungskläger unterhält bei der Verfügungsbeklagten seit dem 3.12.1997 eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 10.10.2006

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, vier Leitungen, die vom Grundstück des Beklagten auf das der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.10.2006

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.5.2004 in H. ermordeten F. S. Die Täter, zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2006

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) wurde 1991 wegen Mordes an dem bundesweit bekannten Schauspieler …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einzelner Äußerungen, die in einem Artikel in der Zeitschrift "T" …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2006

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 25.09.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 21.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung einer ehrkränkenden Äußerung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (1.) zum „Neubau von 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 11.09.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung, die sich in Braunschweig, Parterre befindet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.09.2006

Am 19.12.2005 wurden vom Computer des Verfügungsbeklagten aus 7 Lieder der Künstlerin T sowie der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.d.de eine Informationsplattform, über die er …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2006 zitiert von 2

Der Verfügungskläger begehrt vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung ehrverletzender Behauptungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 04.09.2006

Mit Klageschrift vom 08. April 2002 begehrten die Gläubiger (die damaligen Kläger) die Verurteilung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2006

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. 19/19a in Langenfeld

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Grundurteil 23.08.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X. Das Grundstück grenzt an ein forstwirtschaftlich genutztes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2006

Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.08.2006

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte - seine Nachbarin – die zu seinem Grundstück gerichtete Außenmauer der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 09.08.2006

Der Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind die alleinigen Erben des Künstlers L. Der Beklagte zu 1) ist Dipl.-Ingenieur und Architekt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Schweizer Staatsbürger mit Wohnort in der Schweiz, ist derzeit stellvertretender …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks I1-Straße 14 in N, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der auf Verurteilung zur Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.07.2006

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung auf dem Grundstück Gemarkung C. T. , Flur 21, Flurstück 1226 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die im Tenor genannten Erklärungen zu unterlassen

Zivilrecht

SG Düsseldorf Beschluss 12.07.2006

Ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Medikament Granocyte® als sog. …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Werkzeugherstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Werkzeugherstellung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.06.2006

Die Parteien sind Nachbarn und Anlieger an einer Privatstraße, nämlich der Xstraße in E, die zur G Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin ausgedehnter und zusammenhängender Forst- und Freiflächen, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2006

Die Kläger sind die Halbgeschwister der am 9.4.1986 im Bundesstaat M, U.S.A. verstorbenen Frau C (D) I. Frau …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 19.06.2006

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung von Anschreiben an ihre Mitglieder, mit denen die …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.06.2006 zitiert von 2

Der (Verfügungs-)Kläger ist Chef vom Dienst und Redakteur bei „boerse.ARD.de“, einem federführend vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die anonyme Dritte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung und Geldentschädigung wegen einer Berichterstattung in dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 31.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkdienstleistungen im Netz ihrer 100 %igen Muttergesellschaft cc Mobilfunk GmbH & …

Zivilrecht Klage abgewiesen