§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Hamm Beschluss 28.02.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer nichtausschließlichen Lizenz an dem europäischen Patent x xxx xxx (Anlage K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 20.02.2006

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Entfernung von Gesprächsniederschriften und Vermerken aus ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 16.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 101 xxx (Anlage SE 1 = Anlage K 1 zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 101 xxx (Anlage SE 1 = Anlage K 1 zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 2

Zulässigkeit einer presserechtlichen Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs genannte Eigentümergemeinschaft, die von der Beteiligten zu 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2006

Die zu 1) beteiligten Antragsteller, die zu 2) beteiligten Antragsgegner und die Beteiligten zu 3) sind die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind der Kammer aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 443/04 bekannt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und zweier Abmahnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Unterlassungsanspruch wegen drohender Weitergabe von Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 2

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.10.2005 wird bestätigt

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 20.01.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine von dem landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Verfügungskläger ist der Vater des Geschäftsführers der X-GmbH I. Junior

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 12.01.2006

Die Klägerin begehrt die Beseitigung einer Abwasserleitung von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2006 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.01.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs …

Zweckwidrigkeit der Nutzung eines Ladenlokals als … · Pflicht zur Duldung einer Lüftungsanlage

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Urteil 30.12.2005

Die Parteien des Rechtsstreites sind Nachbarn einer (nicht als Wohnungseigentum organisierten) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

AG Pforzheim Urteil 20.12.2005

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

AG Dannenberg Urteil 13.12.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Göttingen Beschluss 13.12.2005

Der Antrag ist nach dem von dem Antragsteller dargelegten und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft …

Arbeitsrecht

LG Offenburg Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.12.2005

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs um die Wahrung des Mitbestimmungsrechts des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 05.12.2005

Der Kläger, der zunächst vorgetragen hat, er sei Eigentümer bzw. Miteigentümer einer Eigentumswohnung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger bewohnt mit seiner Ehefrau ein Haus auf dem Grundstück N.-------- weg 8 in C. -V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung mobiler Werbung im Stadtgebiet von L sowie Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, es zu unterlassen, massenhaft E-Mails an sie zu …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 23.11.2005

Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Errichtung eines Weges durch die Beklagte entlang des D.-bach

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum …

immanente Schranken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.11.2005 zitiert von 1

Der (Verfügungs-) Kläger, zunächst noch Thronfolger, ist inzwischen aufgrund Erbfolge nach seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.11.2005

Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2005

Bei der Klägerin handelt es sich um eine der größten Privatkundenbanken in der Bundesrepublik Deutschland mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.11.2005

Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken betreffend den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers aus der …

besondere Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers bezüglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsberatung auf Unterlassung im einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2005 zitiert von 3

Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Bestimmungen einer Teilungserklärung

Auslegung eines Beschlusses einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.11.2005

Die Kläger sind Eigentümer des Objekts X2 in I, welches sie mit notariellem Kaufvertrag vom 13.04.1999 von …

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 08.11.2005

Die Beklagte zu 1) unterhält in C ein großes Einkaufszentrum, welches unter dem Namen C firmiert, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.11.2005

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen auf dem …

Verwaltungsrecht