§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 125

LG Braunschweig Urteil 14.01.2004

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung diverser Äußerungen in Anspruch, welche …

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Beschluss 09.01.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 30.12.2003

Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 u. Abs. 9 LBauO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Verlegerin der L2 Tageszeitungen "L", "L3" und "F"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2003 zitiert von 4

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 05.12.2003

Die Kläger zu 1) bis 3) sind Eigentümer des Grundstücks O 3 in Köln, welches mit einem Wohn- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.12.2003

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2003

Soweit sich der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ziffer IV. der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Geldausgleich als Ersatz für eine Wertminderung ihres Grundbesitzes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 11.11.2003

Die Parteien sind jeweils Mieter einer Wohnung in dem Wohnhaus B2 in B

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils Mieter einer Wohnung in dem Wohnhaus ............ in

Zivilrecht

VG Minden Urteil 06.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbeschlusses der Beklagten, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2003 zitiert von 3

Am 30. November 1993 verkaufte der Vater des Klägers seine Hoffläche sowie die umliegenden Grundstücke an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2003

Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 09.10.2003

Die Kläger sind Polizeibeamte beim Polizeipräsidium in Bochum

Zivilrecht

LG Wuppertal Grund- und Teilurteil 09.10.2003

Die Kläger sind Landwirte im Bereich N-A-W. Die Beklagte betreibt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Sicherstellung der Belieferung aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.10.2003 zitiert von 3

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. weg 000 in M.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003

Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis, in welcher er unter Beachtung der gesetzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.09.2003 LS

Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lassen sich weder der Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.09.2003

Entfernung einer Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2003

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist das führende deutsche und europäische Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Wiedereinsetzungsantrag der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die neue Lebensgefährtin einer …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

1. Durch notarielle Erklärung vom 19. August 1964 teilte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Grunewald …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Objekts X. Die Beklagten zu 3) bis 10) sind Eigentümer des Hauses X …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.08.2003

Der Kläger ist Eigentümer der Grundbesitzung 27 in Oberhausen-Alstaden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der Genossenschaft eine Funk-Taxi-Vermittlung in H.... Ihr sind rund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 08.08.2003

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in I, I-Weg1 und I-Weg2

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.08.2003

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer in der Wohnungseigentumsanlage A. Straße 21 gelegenen Wohnung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 04.08.2003

Die Parteien streiten um die Beseitigung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die zugunsten der Kläger ergangene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Grund- und Teilurteil 29.07.2003

Die Kläger begehren von der Beklagten angemessenen Ausgleich in Geld wegen unzumutbarer Beeinträchtigung …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 24.07.2003

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Berechtigung der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wollten die Verfügungskläger erreichen, dass die Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Die Berufungen des Beklagten Hans K. und die der Klägerin im Verfahren gegen diesen sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht