§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.674 Entscheidungen) – Seite 132

OLG Köln Beschluss 18.11.1996 zitiert von 2

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), sachlich jedoch nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.11.1996 zitiert von 2

Verjährung des nachbarrechtlichen Anpruchs auf Rückschnitt einer Hecke

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.10.1996

Die am 14. Januar 1987 gegründete Klägerin ist seit dem 26. Februar 1987 unter der Firma „X" im …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 24.10.1996

Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer von Eigentumswohnungen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.1996 LS

Zur Kostenverteilung nach § 91a ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.1996 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 14.05.1996 gegen den Beschluß des Landgerichts vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Sie führt zur Aufhebung der mit dem angefochtenen Urteil bestätigten einstweiligen Beschlußverfügung, weil …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.1996

Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, 15.03.1995 und vom 06.04.1995 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.07.1996

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.02.1990 von der Stadt L das Grundstück S-Straße #-## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.06.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Xstraße 2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 18.06.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.06.1996 zitiert von 2

Die Wohnung der Antragsgegner liegt im Erdgeschoß der betroffenen Wohnanlage

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.1996 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Nennung seines Namens in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.01.1996 LS

Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.1996 zitiert von 3

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verkennung der Rechtslage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.1996

Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten zu Recht die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.11.1995

Von der Aufnahme eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 26.10.1995

Die Beklagte ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der X, der Widerklägerin zu 2.), die weltweit direkt oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.1995

Die Beklagte ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der X, der Widerklägerin zu 2.), die weltweit direkt oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 29.08.1995

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage insbesondere gegen die Bepflanzung des Nachbargrundstücks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.1995

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Pferdehaltung auf ihrem Grundstück I. B. 57 in K. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.1995

Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.1995 zitiert von 2

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht auf den zulässigen, insbesondere rechtzeitig eingelegten Einspruch des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Klageantrag zu 2.), mit dem die Klägerin das Ergreifen von geeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1995 zitiert von 1

Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerde- frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1994 zitiert von 1

Soweit das Landgericht den Beklagten verurteilt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.1994 zitiert von 14

Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte

Wirksamkeit · Wechselseitigkeit, Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 08.11.1994

Die Antragsteller begehren von den Antragsgegnern die Beseitigung eines Schornsteins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.1994

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 09.09.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine Arbeitsleistung im Funkhaus derBeklagten am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.08.1994 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz für Sektenmitglieder gegen die Anfertigung und Ausstrahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.08.1994

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Förderung des Kleingartenwesens, wobei die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 29.07.1994 zitiert von 1

Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland

öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in bezug auf … · zur Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 08.07.1994 LS

Der Mieter ist zur Wegnahme von ihm selbst gepflanzter Bäume gem. § 547 a BGB berechtigt. 2. Die Befugnis des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Verlegerin des Mikrocomputer-Magazins "C." auf Unterlassung, Richtigstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sind Unternehmen, de-ren Gegenstand der Erwerb, die Verwaltung und die …

Zivilrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 25.02.1994 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch bei nächtlichen Lärmstörungen, die von Bewohnern einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.01.1994

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung des Überwuchses von 6 auf dem Grundstück der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.12.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht be- gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Klagever-langen als unbegründet erachtet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Die Klage ist unbegründet, weil den Klägern weder ein Anspruch auf Widerruf, noch auf Unterlassung zusteht

Zivilrecht