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Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 1004 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
6.670 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.670 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Unterlassungsanspruch · Bildrechte · Kirchliches Eigentum · Lizenzierung von Fotografien · Schadensersatzanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Bildnutzungsrecht · Eigentumsrechte an Kirchenräumen · Schadensersatz · Umsatzauskunft
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Planfeststellungsverfahren · Erdgasfernleitung · Dienstbarkeit · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Planfeststellungsbeschluss · Dienstbarkeit · Naturschutzmaßnahmen · Hochdruckleitung · Grundstücksnutzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Eculizumab · Marktexklusivität · Arzneimittelrecht · einzelne Anwendung · unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Auskunftspflicht gemäß Art 15 EUV 2016/679 · Haftung und Schadensersatz gemäß Art 82 EUV 2016/679
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentstreitsache · Patentanwaltskosten · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank
Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung
Arbeitsrecht Abgeändert
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaftsaktion
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Differenzierung Mindesturlaub und Zusatzurlaub · Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Abmahnung
Arbeitsrecht
Lärmschutz · Wohngebiet · Freizeitnutzung · Musikschule · Bebauungsplan
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eigentumsrecht · Wasserleitung · Unterlassungsanspruch · Grundbuch · Rechtswidrigkeit
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Streikrecht · Tarifvertrag · einzelne Arbeitsniederlegung · einstweilige Verfügung · Arbeitskampf
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrenskostenhilfe · Gewaltschutzanordnung · FamFG · Zulässigkeit der Beschwerde · § 184k StGB
Familienrecht
Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz … · Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen