§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.671 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 2

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch infolge eines Brandes

Zuweisung des sog. Werkstatt- und Prognoserisikos

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des TV-Moderators A. Sie nimmt die Beklagte vorliegend auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2018 zitiert von 12

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 15.06.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von Äußerungen zu weißen Löwen und …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, mittels ihrer Satzung zusätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2018 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Äußerung in der von dieser verlegten Zeitschrift „N“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.06.2018 zitiert von 2

Unterlassung von Medienberichterstattung über Mafia-Verbindungen

Meinungsäußerung · Tatsachenkern · Unterlassungsanspruch · Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Verbreitung zweier in ihrem Geolokalisationsdienst von Dritten …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2018

Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der beabsichtigten Verlegung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung

Einwilligung in Telefonanrufe bei Veröffentlichung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 53

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung

Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer … · Güterabwägung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Freiburg Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Entfernung einer dem Kläger erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte und um die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.06.2018 LS

Freie Meinungsäußerung – Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik

Umsetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds · dienstliches Interesse im Rahmen des Weisungsrechts

Arbeitsrecht

LG Köln Beschluss 11.06.2018

Der Antragsteller kann nach §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 BGB, Artt. 1 und 2 GG Unterlassung der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 08.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt als Konzessionärin der Bundesrepublik Deutschland Autobahn-Raststätten an den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2018 LS

Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Schließt eine öffentlich-rechtliche Sozialeinrichtung, die ihren Mitgliedern Leistungen in Krankheitsfällen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.06.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aufgrund des Fehlens eines Verfügungsanspruches i.S.d

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.06.2018 LS

Duldungspflicht des Veräußerers einer Wohnung in Bezug auf einen Stromzähler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2018

Streit um Wegerecht zur Zufahrt zu rückwärtigen Grundstücksteilen

Wegerecht · Erbrecht · Zufahrtsrecht · Schuldrechtlicher Vertrag · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 01.06.2018 LS

Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des am 16.6.2017 verstorbenen früheren Klägers (im …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 64

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung

Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und … · Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Zur Beurteilung, ob Fotoaufnahmen von Prominenten dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs 1 Nr 1 KUG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung (Verdachtsberichterstattung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

Verurteilung zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018

Straßen- und Wegerecht

Umfang des grundrechtlich garantierten Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 22.05.2018 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassen in Anspruch, weil dieser nach ihrer Einschätzung ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Blomberg Urteil 17.05.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein, in den er …

Gesellschaftsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerdatenschutz – Mobiltelefonnummer

Abmahnung · Persönlichkeitsrecht · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 16.05.2018

Arbeitnehmerdatenschutz – Mobiltelefonnummer

Abmahnung · Persönlichkeitsrecht · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2018

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein sich mit der Erhebung und Vermittlung meteorologischer Daten …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des türkischen Präsidenten Erdogan gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 14.05.2018

Einen von den Beklagten errichteten Sichtschutzzaun

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.05.2018

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks C.-Straße … – … in B. (Gemarkung A. Flur

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet

Twitter-Äußerung der Unterstützung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Berichterstattung der Antragsgegnerin zu 1) in einem Beitrag …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 09.05.2018

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2018

Der Verfügungsbeklagte war Mitglied des …-Ortsvereins in H… und 2016 als Kandidat für die Wahl des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 04.05.2018

„Im gesättigten Europa sind Hühner, die nach wenigen Tagen so schwer sind, dass sie nicht mehr laufen können …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stuttgart Urteil 04.05.2018

Wohnungseigentumssache: Unterlassungsklage wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2018

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 74 -82. Der Kläger ist Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen